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Heiko Bertelt |
Wolfgang Friemerding |
Jürgen Kurzer |
Bert Mierke |
Stephan Möller |
Stefan Dultmeyer |
Claus Boving |
Johannes Bertelt |
 Foto Bollmann |
| Bis Ende des kommenden März werde der Landkreis weitere 537 Personen aufnehmen müssen. Davon würden wahrscheinlich rd. 160 nach Damme kommen, erklärte BM Mike Otte im Rat am 14.11.2023. Zwar versuche die Stadt Damme in sogenannter dezentraler Unterbringung Wohnungen anzumieten. Aber die Zahl der verfügbaren Wohnungen werde kleiner. Und: Die Unterbringung in Mobilheimen, sei die bessere Alternative zu der in Sporthallen oder Zeltstädten. (vgl. OV 17.11.2023) . |
| Heiko Bertelt sprach sich für die FDP dafür aus, die 15 Mobilheime auf dem Gelände der ehemaligen Hofstelle Grafemeyer an der Hunteburger Straße anzusiedeln und nicht auf dem Parkplatz vor dem Hallenbad und der Sporthalle des Gymnasiums. Ein Mobilheimstandort mitten in einem Schul- Sport- und Freizeitzentrum mit regem Publikumsverkehr würde ein zu unruhiges Wohnumfeld mit sich bringen. Die Hofstelle Grafemeyer sei wegen der besseren Wohnbedingung zu bevorzugen. Allerdings seien die Kosten in Höhe von über 200.000,00 Euro für die Herrichtung der notwendigen Maßnahmen auf der Hofstelle Grafemeyer für die Stadt alleine kaum tragbar. |
Mitglieder des FDP Vorstands informierten sich aus erster Hand in Berlin.
 Foto FDP 07.12.2023 |
Moritz Preuß, Jürgen Kurzer und Michael Brämswig informierten sich über die Politik der FDP in der Ampel-Koalition. |
 Sie folgten einer Einladung von Christian Dürr,
dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion. |
| Auf dem Programm standen neben einer Stadtrundfahrt, u.a. der Besuch des Bundestages, der Besuch der Berliner Mauer, ein Gespräch im Ministerium für Bildung und Forschung und eine Führung durch die Gedenkstätte des ehemaligen Stasi Gefängnisses in Hohenschönhausen. In intensivem Gespräch wurden mit Mitgliedern der FDP Bundestagsfraktion die politischen Schwierigkeiten der FDP in der Ampelkoalition diskutiert. Als rote Linien wurden gefordert: die Beibehaltung der Schuldenbremse, eine Änderung der Migrationspolitik, die weitere Unterstützung Israels und der Ukraine. |
Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Kirchplatz
 Foto Bollmann |
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FDP im Grundstücks- und Straßenbauausschuss - 04.09.2023 (OV 06.09.2023) |
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Kirchplatzumfahrt wird nicht gesperrtDammer Rat spricht sich gegen das Vorhaben aus/ Ein Grund war Ablehnung der Anlieger und der Kirche |
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Stephan Möller von der FDP-Fraktion betonte: „Wir sollten nicht so arrogant sein, uns über die Meinung der Anlieger hinwegzusetzen.“ |
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Quellenangabe: |
| vollständige Interviewseite » |
Neubau der Zentralen Notaufnahme / Schwerpunktkrankenhaus?;
 Foto Bollmann |
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| Nach Mitteilung der OV am 28.06.23 habe das Nieders. Gesundheitsministerium beschlossen, 18 Mio Euro für den Neubau der Zentralen Notaufnahme zu bewilligen.OV-Bericht» | |
Die Dammer FDP setzt sich seit jeher vehement für den Erhalt des Krankenhaus-Standorts im Damme ein und fragt: |
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| Ist die geplante Finanzierung des Neubaus der Notaufnahme durch das Land ein Hinweis auf die Standortsicherung des St.-Elisabeth-Krankenhauses? | |
| Ist die Restfinanzierung (durch Landkreis, Stadt und kath. Kirche) gesichert? | |
| Welchen Einfluss hat die Planung des neuen Klinikums Vechta/Lohne auf den Standort in Damme? Rückblick» | |
 Bert Mierke regte an, darauf hinzuwirken, dass das Krankenhaus Damme zu einem sog. Schwerpunktkrankenhaus (Krankenhaus der Zentralversorgung, mindestens 400 Betten, in der Regel über 600 Betten) wird. Weiter» |
FDP Fraktion auf seiten der Landwirte
| Der Landkreis Vechta will die seit 2007 bestehende Naturschutzverordnung „Westliche Dümmerniederung“ aktualisieren. Damit sollen weitere Flächen am Dümmer EU-Anforderungen gemäß angepasst werden. |  Heiko Bertelt: |
Naturschutz und Klimaschutz ja, aber keine Eigentumseinbußen ohne Ausgleich. |
|---|---|---|
| Der Rat spricht sich mit Nachdruck gegen die beabsichtigte Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes auf privaten Grundstücksflächen aus. (19.05.23) |
Die FDP schließt sich der Beschlussempfehlung des Rates an. |
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| Weiter» |
Fotos Bollmann
An die FDP-Fraktion sind erneut DammerInnen herangetreten, um eine nachhaltige repräsentative Gestaltung unserer Kreisel, insbesondere an der Steinfelder Straße und an der Hunteburger Straße zu schaffen.
"Die FDP-Fraktion schlägt vor, genannte Kreisel z. B. mit einer repräsentativen Skulptur des Dammer Ehrennarren zu schmücken...".
Stephan Möller
| März 2023 | ||
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Stephan Möller | teilte mit, dass diverse Fahrradwege aufgrund des bestehenden Bewuchses in der Breite stark eingeschränkt sind (z. B. Südring, Lembrucher Straße). Er bittet um Beschneiden des Bewuchses. Die Verwaltung wird die zuständigen Straßenbaulastträger (Land) über die Angelegenheit informieren. |
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Wolfgang Friemerding | kritisierte, dass an den zwei Wanderparkplätzen an der Steinfelder Straße keine Mülleimer aufgestellt seien und dort regelmäßig Müllsäcke abgelegt würden. Die Verwaltung erklärte, der Sachverhalt werde geprüft. |
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Jürgen Kurzer | bemängelte den Zustand der Bushaltestellen an der Rottinghauser Straße bzw. deren Oberflächenentwässerung. Die Verwaltung sagte eine Überprüfung zu. |
Drei geänderte Gesetze: 500 zusätzliche Stellen in niedersächsischen Kommunen
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Immer neue Gesetze, immer mehr Arbeit nach unten verlegen, ohne ausreichenden Finanzausgleich, das darf nicht sein!. |
| Weiter» | |
Foto Bollmann |
Die neue Hauptschule wird teuer: 2018 Kostenschätzung 10 Mio; 2021 rd. 14 Mio €. |
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| vgl.OM-online |
| Weiter» |
 Foto Bollmann |
| Politik soll Abhilfe schaffen. Unterschriftenaktion gestartet. Ratsmitglieder aller Fraktionen schalten sich ein. |
| Jürgen Kurzer: "Eine Umgestaltung der Rottinghauser Straße ist mir eine Herzensangelegenheit." |
| Die Umgestaltung der Rottinghauser Straße wird diskutiert in den Ratsgremien. |
| Weiter |
| Stephan Möller |
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Er mahnte an, neben der Rottinghauser Straße die benachbarte Neuenwalder Straße bei den Verkehrsberuhigungsplanungen nicht zu vergessen: |
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| Weiter» | |
Foto Bollmann |
| Noch ein Windpark in Damme? |
Für jeden Landkreis sind entsprechende Flächenziele vorgegeben, für den LK Vechta 0,99 %. In Damme sind bereits rd. 2 Prozent des Stadtgebietes durch den Windpark Borringhauser Moor ausgewiesen. |
Die Frage Wolfgang Friemerdings, ob der Landkreis Vechta der Stadt Damme die Kosten für die Potenzialanalyse erstatte, weil sie eigentlich dessen Aufgabe übernehme, wurde allerdings mit einem klaren „Nein“ beantwortet. |
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| Friemerding: "Hier ist noch Luft nach oben: Landkreis und Kommunen müssen ökologisch und finanziell vernünftig zusammenarbeiten, nur so können die Klimaziele erreicht werden." |
| vgl.auch Om-online |
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In einem Zeitraum von max. 15 Jahren sollen eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen durch die Stadt Damme in enger Abstimmung mit dem Sanierungsträger in durchgeführt werden. |
| Grundlage der Fördermaßnahmen: ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept für die Dammer Innenstadt) |
ISEK Vorschläge
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| Wolfgang Friemerding |
"Das Fördergebiet umfasst nicht den Ostteil der Innenstadt. Hier muss nachgebessert werden. Wir werden Vorschläge zur weiteren Aufwertung unserer Innenstadt entwickeln und unterstützen." |
 Foto Bollmann |
| Die FDP-Stadtratsfraktion beantragt die Erstellung eines Integrierten Standortmarketings. Antrag>> |
| Weiter» |
 Foto Bollmann |
| Probleme: 28.000 statt bislang 18.000 Tonnen an Input-Stoffen pro Jahr sollen verarbeitet, mehr Silomais angebaut werden. Das sei angesichts des Flächendrucks problematisch. vgl.OM -online 23.12.2022 |
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| Weiter» |
 Heiko Bertelt, Vorsitzender des Finanzausschusses, betrachtet die Entwicklung des Hauhalts 2023 dennoch vorsichtig optimistisch: |
"Es hätte schlimmer kommen können." |
| Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt gingen um rd. 5 Mio € auf rd. 10 Mio € . zurück. |
| Dennoch sollen die kommunalen Steuern nicht erhöht werden. |
| Die Verschuldung in Damme ist positiv. |
| Weiter» |
Jürgen Kurzer erkundigte sich bei der Verwaltung, wann die im Norden Dammes dringend benötigte und vom Rat schon vor Jahresfrist beschlossene Mobilfunkstation der Vodafone errichtet wird. |
| Die Verwaltung teilte mit, "dass die seitens Vodafone beauftragte Firma in Kontakt mit dem Landkreis Vechta steht. |
| Jürgen Kurzer: Die betroffene Öffentlichkeit wäre dankbar, wenn sie genauere Informationen erhalten könnte. |
| Rückblick |
 Foto Stadt Damme (Verkehrsplanerische Stellungnahme 2022) |
Der Kirchplatz ist der zentrale und bedeutendste Ort in der Dammer Innenstadt. |
| "Der Dammer Kirchplatz stellt in seiner Geschlossenheit und geometrischen Anordnung in geschichtlicher und städtebaulicher Hinsicht einen der bedeutendsten Stadträume in der Region dar und wird durch zukünftige Gestaltungsmaßnahmen in seiner Bedeutung als zentraler städtischer Kulturraum weiter gestärkt und ausgebaut." Aus:Stellungnahme der Stadt Damme zum Entwurf des RROP (Regionalen Raumordnungsprogramms) VO/0133/2021 öffentlich 20.05.2021. |
| Stephan Möller Der Kirchplatz als bedeutendster Ort in Damme muss attraktiver gestaltet werden. Der Verkehr wirkt störend auf die Aufenthaltsqualität. "Mehr Grün - weniger Verkehr". Der Platz sollte den Menschen und nicht Fahrzeugen gehören. Ein autofreier Kirchplatz ist weiterhin erstrebenswert. |
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Bauliche Nachverdichtung
Quelle: iStockfoto lizenzfrei
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| 27.09.2020: Der Rat hat beschlossen, eine Bebauung mit jeweils einem zusätzlichen Einfamilienhaus in der Fontanestraße zu ermöglichen. Wolfgang Friemerding begrüßte die bauliche Nachverdichtung und die ökologische Ausrichtung der Gestaltung im Bebauungsplan. Er kritisierte allerdings, dass bis zu 25 Prozent Schotterflächen auf den Grundstücken erlaubt sind."Das passe nicht in die heutige Zeit". Mehr>>
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Quelle: Stadt Damme, Vorlage-Nr: VO/0112/2022 öffentlich 08.06.2022 |
| Am 14.02.2019 beschloss der Rat die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 130 „Westliche Entlastungsstraße“. |
Die FDP fordert: Alle Eingriffe in die Umwelt müssen kompensiert werden. Historische Gegebenheiten sind zu erhalten. Die einmündungsenge Straßenführung auf die Lindenstraße sollte kein Verkehrsnadelöhr werden. Die Schulwegsicherung im neuen Kreisverkehr muss oberste Priorität haben. |
| Mehr» |
Heiko Bertelt."Es arbeiten sehr viele engagierte Kräfte in Damme, um Damme als Standort attraktiv zu gestalten und auch zu erhalten.
Unser Damme soll auch in Zukunft den Ansprüchen der Bürger Stadt gerecht wird. Antrag
Claus Boving und Ludwig Knolle
haben ein Konzept in Kurzform erstellt, das dem Antrag beigefügt ist. Ergänzende Vorschläge sind jederzeit willkommen.
Stephan Möller stellte den Antrag der FDP-Stadtratsfraktion auf Schaffung eines Integrierten Standortmarketings am 23.06.2022 im Ausschuss vor.
Er sagte: Es gebe kein integriertes Standortmarketing. Planbare Budgets für das Standortmarketing seien nicht vorhanden. Es fehle die touristische Einzelvermarktung von Damme und dem Dümmer. Stephan Möller vor, eine Gesellschaft zu gründen, deren einzige Anteilseignerin die Stadt Damme sei. siehe auch OM-Online 23.06.2022 Ratsbeschluss am 05.07.2022: Das vorliegende Konzept zur Schaffung eines Integrierten Standortmarketings soll zu einer erneuten Beratung in die Ratsgremien kommen.Weiter
Foto Bollmann
Die Stadt Damme hat eine Zuteilung aus der EU-Aufbauhilfe von 345.000,00 € bekommen. Die Fördermittel sollen eingesetzt werden für
1. Eine „Attraktivitätssteigerung und Aufwertung des Kirchplatzes zu einem multifunktionalen Mittelpunkt in der Innenstadt durch investive Maßnahmen“ und
2. Eine "Attraktivitätssteigerung der Innenstadt durch Schaffung von Spiel- und Aufenthaltspunkten."
Heiko Bertelt:
"Die FDP begrüßt die Projekte. Sie werden die Aufenthaltsqualität der Dammer Innenstadt stärken zum Nutzen der Bürger:innen aller Altersgruppen".
Vor einer Entscheidung über den Antrag der Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/SPD auf Einrichtung eines Jugendparlaments,
soll der TOP erneut in einem Arbeitskreis beraten werden.
Damit endet (vorerst) eine mehr als 10jährige "unendliche Geschichte".
Stephan Möller
