Mit 500 neuen Stellen und 50 Millionen Euro schlagen Gesetzesänderungen des Bundes bei den niedersächsischen Kommunen zu Buche.
Die Wohngeldreform, das geändertes Kinder- und Jugendhilferecht und das neue Betreuungsrecht müssen die Kommunen finanziell umsetzen.
(Auszug aus einem Papier des Niedersächsischen Städtetags Mai 2023).

Die 500 zusätzlichen Stellen und Leistungen sind nur das, was momentan gemeldet wurde.
Der erfolgte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist dabei noch nicht berücksichtigt.

Heiko Bertelt

Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen.

Immer neue Gesetze, immer mehr Arbeit nach unten verlegen, das muss überdacht werden.
Das Geld für diese Stellen müsste von Bund und Land ausgeglichen werden.

Stattdessen werden die Kommunen gezwungen, Personaleinstellungen und Erweiterungsbauten anzudenken.
Wen wundert es, dass dann auch ausgebaut wird, wie z.B. das Kreishaus Vechta.

Fazit: Erst ältere Gesetze auf den Prüfstand und evtl. abschaffen, ehe neue erlassen werden.