Aktuelle Politik
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Heiko Bertelt |
Wolfgang Friemerding |
Jürgen Kurzer |
Bert Mierke |
Stephan Möller |
Räumliche Festlegung des Fördergebiets (Rat 28.11.2022: VO/0197/2022)
Das Maßnahmengebiet hat eine Größe von ca. 11,7 ha und umfasst den westlichen Teil der Innenstadt. |
Grundlage der Fördermaßnahmen: ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept für die Dammer Innenstadt) |
ISEK Vorschläge
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"Das Fördergebiet umfasst nicht den Ostteil der Innenstadt. Hier muss nachgebessert werden. Wir werden Vorschläge zur weiteren Aufwertung unserer Innenstadt entwickeln und unterstützen." |
![]() Foto Bollmann |
Die FDP-Stadtratsfraktion beantragt die Erstellung eines Integrierten Standortmarketings. Antrag>> |
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![]() Foto Bollmann |
Probleme: 28.000 statt bislang 18.000 Tonnen an Input-Stoffen pro Jahr sollen verarbeitet, mehr Silomais angebaut werden. Das sei angesichts des Flächendrucks problematisch. vgl.OM -online 23.12.2022 |
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![]() Heiko Bertelt, Vorsitzender des Finanzausschusses, betrachtet die Entwicklung des Hauhalts 2023 dennoch vorsichtig optimistisch: |
"Es hätte schlimmer kommen können." |
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt gingen zurück, nur noch rd. 5 Mio € von erwarteten rd. 10 Mio € . |
Dennoch sollen die kommunalen Steuern nicht erhöht werden. |
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Errichtung Mobilfunkstation Vodafone
![]() Jürgen Kurzer erkundigte sich bei der Verwaltung, wann die im Norden Dammes dringend benötigte und vom Rat schon vor Jahresfrist beschlossene Mobilfunkstation der Vodafone errichtet wird. |
Die Verwaltung teilte mit, "dass die seitens Vodafone beauftragte Firma in Kontakt mit dem Landkreis Vechta steht. Der Landkreis Vechta sieht derzeit ein Problem mit der Genehmigungsfähigkeit aufgrund der bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplanes." (Niederschrift Öffentl. Teil des Grundstücks- und Straßenbauausschusses vom 28.11.2022) |
Jürgen Kurzer: Die betroffene Öffentlichkeit wäre dankbar, wenn sie genauere Informationen erhalten könnte. |
Rückblick |
Aufenthaltsverbesserung durch Verkehrsführungsänderung
![]() Foto Stadt Damme (Verkehrsplanerische Stellungnahme 2022) |
Der Kirchplatz ist der zentrale und bedeutendste Ort in der Dammer Innenstadt. |
"Der Dammer Kirchplatz stellt in seiner Geschlossenheit und geometrischen Anordnung in geschichtlicher und städtebaulicher Hinsicht einen der bedeutendsten Stadträume in der Region dar und wird durch zukünftige Gestaltungsmaßnahmen in seiner Bedeutung als zentraler städtischer Kulturraum weiter gestärkt und ausgebaut." Aus:Stellungnahme der Stadt Damme zum Entwurf des RROP (Regionalen Raumordnungsprogramms) VO/0133/2021 öffentlich 20.05.2021. |
Sanierungsproblem: "Soll am Kirchplatz dem KFZ-Verkehr (fließend oder ruhend) weiterhin der Vorrang eingeräumt oder die Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Besucher in den Fokus gerückt werden." (VO/0216/2022 öffentlich 15.11.2022) Vorschlag des Ausschusses: Teilsperrung des Kirchplatzes. |
![]() Der Kirchplatz als bedeutendster Ort in Damme muss attraktiver gestaltet werden. Der Verkehr wirkt störend auf die Aufenthaltsqualität. "Mehr Grün - weniger Verkehr". Der Platz sollte den Menschen und nicht Fahrzeugen gehören. Ein autofreier Kirchplatz ist weiterhin erstrebenswert. |
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Antrag der Grünen/SPD vom 07.09.22
Gemäß dem Antrag soll die Geschäftsordnung dahin gehend geändert werden, dass zusätzlich eine Einwohnerfragestunde zu Beginn einer Sitzung stattfinden soll und die wesentlichen Inhalte ebenfalls im Protokoll festgehalten werden. (VO/0199/2022) |
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Die FDP lehnt den Antrag auf die Einführung einer zusätzlichen Einwohnerfragestunde ab. | Die gängige Praxis, in den Ausschüssen direkte Sitzungsöffnungen für Nichtausschuss-Mitglieder vorzunehmen, ist viel sinnvoller in ihrer Wirkung als Instrument der Mitwirkung, weil die Öffentlichkeit ihre Meinung sagen kann, die dann auch in die Ergebnisfindung- und abstimmung mit einfließt. | |
Die Willensbildung auf kommunaler Ebene in den Gremien muss direkt und praktikabel sein. Diese schon immer in den Dammer Ratsgremien geübte liberale Möglichkeit der direkten Sitzungsöffnungen könnte satzungsmäßig abgesichert werden. | ||
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Bauliche Nachverdichtung
Quelle: iStockfoto lizenzfrei
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27.09.2020: Der Rat hat beschlossen, eine Bebauung mit jeweils einem zusätzlichen Einfamilienhaus in der Fontanestraße zu ermöglichen. ![]() |
Neue Verkehrsregelung am Schulzentrum mit Kreisverkehr.
Quelle: Stadt Damme, Vorlage-Nr: VO/0112/2022 öffentlich 08.06.2022 |
Am 14.02.2019 beschloss der Rat die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 130 „Westliche Entlastungsstraße“. |
Die FDP fordert: Alle Eingriffe in die Umwelt müssen kompensiert werden. Historische Gegebenheiten sind zu erhalten. Die einmündungsenge Straßenführung auf die Lindenstraße sollte kein Verkehrsnadelöhr werden. Die Schulwegsicherung im neuen Kreisverkehr muss oberste Priorität haben. |
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Heiko Bertelt."Es arbeiten sehr viele engagierte Kräfte in Damme, um Damme als Standort attraktiv zu gestalten und auch zu erhalten.
Unser Damme soll auch in Zukunft den Ansprüchen der Bürger Stadt gerecht wird. Antrag
Claus Boving und Ludwig Knolle
Stephan Möller stellte den Antrag der FDP-Stadtratsfraktion auf Schaffung eines Integrierten Standortmarketings am 23.06.2022 im Ausschuss vor.
Er sagte: Es gebe kein integriertes Standortmarketing. Planbare Budgets für das Standortmarketing seien nicht vorhanden. Es fehle die touristische Einzelvermarktung von Damme und dem Dümmer. Stephan Möller vor, eine Gesellschaft zu gründen, deren einzige Anteilseignerin die Stadt Damme sei.
siehe auch OM-Online 23.06.2022
Ratsbeschluss am 05.07.2022: Das vorliegende Konzept zur Schaffung eines Integrierten Standortmarketings soll zu einer erneuten Beratung in die Ratsgremien kommen.Weiter
EU-Fördermittel für die Attraktivitätssteigerung und Aufwertung der Innenstadt.
Foto Bollmann
Die Stadt Damme hat eine Zuteilung aus der EU-Aufbauhilfe von 345.000,00 € bekommen. Die Fördermittel sollen eingesetzt werden für
1. Eine „Attraktivitätssteigerung und Aufwertung des Kirchplatzes zu einem multifunktionalen Mittelpunkt in der Innenstadt durch investive Maßnahmen“ und
2. Eine "Attraktivitätssteigerung der Innenstadt durch Schaffung von Spiel- und Aufenthaltspunkten."
Heiko Bertelt:
"Die FDP begrüßt die Projekte. Sie werden die Aufenthaltsqualität der Dammer Innenstadt stärken zum Nutzen der Bürger:innen aller Altersgruppen".
Vor einer Entscheidung über den Antrag der Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/SPD auf Einrichtung eines Jugendparlaments,
soll der TOP erneut in einem Arbeitskreis beraten werden.
Damit endet (vorerst) eine mehr als 10jährige "unendliche Geschichte".
Interview | Modellstadt | Test-Ticket | Sportangebote | Einzelhandel |
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Interview in der OV über Corona Politik | Damme als Teststadt im LKrs Vechta | Einrichtung eines Testzentrums in Scheune Leiber | Schaffung von mehr "Corona-Sportangeboten" für Kinder. | Eingabe an FDP Fraktion NS für systemrelevante Geschäfte |
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Initiativen, Anregungen, Anträge der Dammer FDP
Regenwasser |
Bauverdichtung |
Müllentsorgung |
Biodiversität |
Klimaschutz |
Kahlschlag |
Patientengarten |
Blühstreifenprogramm |
FFH Gebiet |
Innenstadtverkehr |
Baumschutzsatzung |
Zisternen als Auffangmöglichkeiten für Regenwasser zur Bewässerung in Baugebieten | In einem neuen Baugebiet Bauverdichtung (Reihen- und Mehrfamilienhäuser) | Vermeidung von Restmüll, Sondermüll, Bioabfall in der Landschaft | Antrag auf eine klimagerecht veränderte Grün- und Freiraumplanung in Damme. |
Antrag der FDP: Runder Tisch für eine
Energie- und Klimawende in Damme. |
Kahlschlag von Windpark-Kompensations- |
Grünfläche hinter der Bahnhofstraße für einen Patientengarten | In 2021 wird ein städtisches Blühstreifen-Programm aufgelegt. | Erhalt der natürlichen Lebensräumefür das FFH Gebiet "Dammer Berge" | Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Innenstadt |
Aufnahme von Baumschutzauflage |
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