FDP Damme

Aktuelle Politik

 

...die Liberalen im Dammer Stadtrat ...
Heiko Bertelt
Wolfgang Friemerding
Jürgen Kurzer
Bert Mierke
Stephan Möller

 

Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“

Räumliche Festlegung des Fördergebiets (Rat 28.11.2022: VO/0197/2022)

Das Maßnahmengebiet hat eine Größe von ca. 11,7 ha und umfasst den westlichen Teil der Innenstadt.
In einem Zeitraum von max. 15 Jahren sollen eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen durch die Stadt Damme in enger Abstimmung mit dem Sanierungsträger in durchgeführt werden.
Grundlage der Fördermaßnahmen: ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept für die Dammer Innenstadt)
ISEK Vorschläge

 

 


Beispiel einer Sanikerungsmaßnahme: Dammer Boulevard

Foto Bollmann

Wolfgang Friemerding

"Das Fördergebiet umfasst nicht den Ostteil der Innenstadt. Hier muss nachgebessert werden. Wir werden Vorschläge zur weiteren Aufwertung unserer Innenstadt entwickeln und unterstützen."
 

 

Antrag zur Schaffung eines Integrierten Standortmarketings in Damme


Foto Bollmann
Die FDP-Stadtratsfraktion beantragt die Erstellung eines Integrierten Standortmarketings.
Antrag>>
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Biogasanlage Osterfeine Erweiterung

 


Foto Bollmann
Probleme: 28.000 statt bislang 18.000 Tonnen an Input-Stoffen pro Jahr sollen verarbeitet, mehr Silomais angebaut werden. Das sei angesichts des Flächendrucks problematisch. vgl.OM -online 23.12.2022


"Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heiko Bertelt maß den zusätzlichen 100 Hektar für den Maisanbau keine so große Bedeutung bei. Es werde zu keiner Vermaisung der Landschaft kommen. Denn wegen der hohen Energiekosten für die Trocknung von Körnermais gehe er davon aus, dass die Landwirte zukünftig weniger Mais anbauen werden. Es sei richtig, die beiden Verfahren jetzt auf den Weg zu bringen, um sich die Meinung von Fachleuten zu holen und auf dieser Grundlage weiter zu beraten." vgl.OM-online

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Haushalt 2023

Gewerbesteuer bricht ein.

Heiko Bertelt, Vorsitzender des Finanzausschusses, betrachtet die Entwicklung des Hauhalts 2023 dennoch vorsichtig optimistisch:

"Es hätte schlimmer kommen können."

Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt gingen zurück, nur noch rd. 5 Mio € von erwarteten rd. 10 Mio € .
Dennoch sollen die kommunalen Steuern nicht erhöht werden.
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Mobilfunkstation

Errichtung Mobilfunkstation Vodafone


Jürgen Kurzer erkundigte sich bei der Verwaltung, wann die im Norden Dammes dringend benötigte und vom Rat schon vor Jahresfrist beschlossene Mobilfunkstation der Vodafone errichtet wird.
Die Verwaltung teilte mit, "dass die seitens Vodafone beauftragte Firma in Kontakt mit dem Landkreis Vechta steht. Der Landkreis Vechta sieht derzeit ein Problem mit der Genehmigungsfähigkeit aufgrund der bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplanes." (Niederschrift Öffentl. Teil des Grundstücks- und Straßenbauausschusses vom 28.11.2022)
Jürgen Kurzer: Die betroffene Öffentlichkeit wäre dankbar, wenn sie genauere Informationen erhalten könnte.
Rückblick

 

Kirchplatz

Aufenthaltsverbesserung durch Verkehrsführungsänderung


Foto Stadt Damme (Verkehrsplanerische Stellungnahme 2022)
Der Kirchplatz ist der zentrale und bedeutendste Ort in der Dammer Innenstadt.
"Der Dammer Kirchplatz stellt in seiner Geschlossenheit und geometrischen Anordnung in geschichtlicher und städtebaulicher Hinsicht einen der bedeutendsten Stadträume in der Region dar und wird durch zukünftige Gestaltungsmaßnahmen in seiner Bedeutung als zentraler städtischer Kulturraum weiter gestärkt und ausgebaut." Aus:Stellungnahme der Stadt Damme zum Entwurf des RROP (Regionalen Raumordnungsprogramms) VO/0133/2021 öffentlich 20.05.2021.
 
Sanierungsproblem:
"Soll am Kirchplatz dem KFZ-Verkehr (fließend oder ruhend) weiterhin der Vorrang eingeräumt oder die Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Besucher in den Fokus gerückt werden." (VO/0216/2022 öffentlich 15.11.2022) Vorschlag des Ausschusses: Teilsperrung des Kirchplatzes.
Stephan Möller
Der Kirchplatz als bedeutendster Ort in Damme muss attraktiver gestaltet werden. Der Verkehr wirkt störend auf die Aufenthaltsqualität. "Mehr Grün - weniger Verkehr". Der Platz sollte den Menschen und nicht Fahrzeugen gehören. Ein autofreier Kirchplatz ist weiterhin erstrebenswert.
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Zusätzliche Einwohnerfragestunde?

Antrag der Grünen/SPD vom 07.09.22

Gemäß dem Antrag soll die Geschäftsordnung dahin gehend geändert werden, dass zusätzlich eine Einwohnerfragestunde zu Beginn einer Sitzung stattfinden soll und die wesentlichen Inhalte ebenfalls im Protokoll festgehalten werden. (VO/0199/2022) 
Die FDP lehnt den Antrag auf die Einführung einer zusätzlichen Einwohnerfragestunde ab.
Die gängige Praxis, in den Ausschüssen direkte Sitzungsöffnungen für Nichtausschuss-Mitglieder vorzunehmen, ist viel sinnvoller in ihrer Wirkung als Instrument der Mitwirkung, weil die Öffentlichkeit ihre Meinung sagen kann, die dann auch in die Ergebnisfindung- und abstimmung mit einfließt.
Die Willensbildung auf kommunaler Ebene in den Gremien muss direkt und praktikabel sein. Diese schon immer in den Dammer Ratsgremien geübte liberale Möglichkeit der direkten Sitzungsöffnungen könnte satzungsmäßig abgesichert werden.
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Bebauungsplan Fontanestraße in der Glückauf

Bauliche Nachverdichtung

Quelle: iStockfoto lizenzfrei


27.09.2020: Der Rat hat beschlossen, eine Bebauung mit jeweils einem zusätzlichen Einfamilienhaus in der Fontanestraße zu ermöglichen. Wolfgang Friemerding begrüßte die bauliche Nachverdichtung und die ökologische Ausrichtung der Gestaltung im Bebauungsplan. Er kritisierte allerdings, dass bis zu 25 Prozent Schotterflächen auf den Grundstücken erlaubt sind."Das passe nicht in die heutige Zeit". Mehr>>

 

Westliche Entlastungsstraße

Neue Verkehrsregelung am Schulzentrum mit Kreisverkehr.

Quelle: Stadt Damme, Vorlage-Nr: VO/0112/2022 öffentlich 08.06.2022
Am 14.02.2019 beschloss der Rat die erneute Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 130 „Westliche Entlastungsstraße“.

Die FDP fordert: Alle Eingriffe in die Umwelt müssen kompensiert werden. Historische Gegebenheiten sind zu erhalten. Die einmündungsenge Straßenführung auf die Lindenstraße sollte kein Verkehrsnadelöhr werden. Die Schulwegsicherung im neuen Kreisverkehr muss oberste Priorität haben.

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Schaffung eines Integrierten Standortmarketings in Damme.


Heiko Bertelt."Es arbeiten sehr viele engagierte Kräfte in Damme, um Damme als Standort attraktiv zu gestalten und auch zu erhalten. Unser Damme soll auch in Zukunft den Ansprüchen der Bürger Stadt gerecht wird. Antrag


Claus Boving und Ludwig Knolle haben ein Konzept in Kurzform erstellt, das dem Antrag beigefügt ist. Ergänzende Vorschläge sind jederzeit willkommen.

 

 

Stephan Möller stellte den Antrag der FDP-Stadtratsfraktion auf Schaffung eines Integrierten Standortmarketings am 23.06.2022 im Ausschuss vor.

Er sagte: Es gebe kein integriertes Standortmarketing. Planbare Budgets für das Standortmarketing seien nicht vorhanden. Es fehle die touristische Einzelvermarktung von Damme und dem Dümmer. Stephan Möller vor, eine Gesellschaft zu gründen, deren einzige Anteilseignerin die Stadt Damme sei.

siehe auch OM-Online 23.06.2022

Ratsbeschluss am 05.07.2022: Das vorliegende Konzept zur Schaffung eines Integrierten Standortmarketings soll zu einer erneuten Beratung in die Ratsgremien kommen.Weiter

Perspektive Innenstadt

EU-Fördermittel für die Attraktivitätssteigerung und Aufwertung der Innenstadt.


Foto Bollmann

 

Die Stadt Damme hat eine Zuteilung aus der EU-Aufbauhilfe von 345.000,00 € bekommen. Die Fördermittel sollen eingesetzt werden für 1. Eine „Attraktivitätssteigerung und Aufwertung des Kirchplatzes zu einem multifunktionalen Mittelpunkt in der Innenstadt durch investive Maßnahmen“ und
2. Eine "Attraktivitätssteigerung der Innenstadt durch Schaffung von Spiel- und Aufenthaltspunkten."
Heiko Bertelt: "Die FDP begrüßt die Projekte. Sie werden die Aufenthaltsqualität der Dammer Innenstadt stärken zum Nutzen der Bürger:innen aller Altersgruppen".

Jugendparlament für Damme?

Vor einer Entscheidung über den Antrag der Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/SPD auf Einrichtung eines Jugendparlaments,
soll der TOP erneut in einem Arbeitskreis beraten werden.


OV.04.02.22

 

Wolfgang Friemerding verweist auf den gescheiterten Versuch der Einrichtung eines Jugendparlaments in den 90er Jahren. Die FDP unterstützt das Anliegen, die Dammer Jugend noch stärker in die Kommunalpolitik einzubinden. Es muss aber eine nachhaltige und für alle interessante Form gefunden werden, die eine wirksame politische Beteiligung junger Menschen garantiert. 

Famila Damme: Neubau vom Rat beschlossen

Damit endet (vorerst) eine mehr als 10jährige "unendliche Geschichte".

Satzungsbeschluss des Rates am 14.12.2021

Stadt Damme VO/0259/2021

 

  Nach dem Satzungsbeschluss des Rates am 14.12.2021 ist der Weg für den Bau des neuen Famila-Marktes nach über 10jährigen Verhandlungen frei. Große Teile des jetzigen Marktgebäudes sowie der komplette Getränkemarkt werden abgerissen. Der neue Famila-Supermarkt mit Getränkemarkt wird im westlichen Bereich des jetzigen Parkplatzgeländes errichtet. Die Wald- und Grünfläche bleibt erhalten und mit einer Hecke von der angrenzenden Straße abgesichert. Die Erschließung für den Anlieferverkehr des neuen Marktes soll durch die noch zu realisierende westliche Entlastungsstraße gewährleistet werden. Mehr»

 

Konzept Olgahafen

Sanfte Sanierung der Dammer Dümmerseite auf den Weg gebracht.

Olgahafen
Stadt Damme, VO/0172/2021 öffentlich 07.07.2021
Konzeptbeschreibung (Stadt Damme)

 

  Stephan Möller
Die Sanierung der "Dammer Seite" des Dümmers könnte einen naturnahen, sanften Tourismus beleben, wenn auch die Kosten für die Maßnahmen sich auf insgesamt 927.318,72,- € belaufen, die Fördersumme liegt bei 53 % (Dorfentwicklung „Dorfregion-Ost“). Es sollten keine Mehrkosten entstehen.
Ein Shuttle-Sevice zur östl. Seehälfte wäre wünschenswert.

 

 

Unsere Corona-Politik
Interview Modellstadt Test-Ticket Sportangebote Einzelhandel

Interview in der OV über Corona Politik Damme als Teststadt im LKrs Vechta Einrichtung eines Testzentrums in Scheune Leiber Schaffung von mehr "Corona-Sportangeboten" für Kinder. Eingabe an FDP Fraktion NS für systemrelevante Geschäfte
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Damme wird grüner

Initiativen, Anregungen, Anträge der Dammer FDP

Regenwasser
Bauverdichtung
Müllentsorgung
Biodiversität
Klimaschutz
Kahlschlag
Patientengarten
Blühstreifenprogramm
FFH Gebiet
Innenstadtverkehr
Baumschutzsatzung
Zisternen als Auffangmöglichkeiten für Regenwasser zur Bewässerung in Baugebieten In einem neuen Baugebiet Bauverdichtung (Reihen- und Mehrfamilienhäuser) Vermeidung von Restmüll, Sondermüll, Bioabfall in der Landschaft Antrag auf eine klimagerecht veränderte Grün- und Freiraumplanung in Damme.

Antrag der FDP: Runder Tisch für eine Energie- und Klimawende in Damme.

Kahlschlag von Windpark-Kompensations-
flächen muss geahndet werden

Grünfläche hinter der Bahnhofstraße für einen Patientengarten  In 2021 wird ein städtisches Blühstreifen-Programm aufgelegt. Erhalt der natürlichen Lebensräumefür das FFH Gebiet "Dammer Berge" Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Innenstadt

Aufnahme von Baumschutzauflage
in Bebauungsplänen.

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