Fahrradstraße(n) in Damme?

Rottinghauserstraße soll Fahrradstraße werden.

Der Rat hat am 24.09.24 beschlossen: 1. Die Rottinghauser soll als Fahrradstraße ab dem Südring bis zum Ende der Bebauung des Baugebietes „Auf der Netel“ ausgewiesen werden. 2. Die Neuenwalder Straße soll als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden.
Die Anliegerversammlung der Rottinghauserstraße hatte sich mit 27 von 30 stimmberechtigten Anwohnern für eine Fahrradstraße mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 30 Stundenkilometern für die Fahrzeuge ausgesprochen. "Ein Grund für dieses eindeutige Votum sei natürlich der gewesen, den Radverkehr zu fördern. Der andere, weil so auf die Anlieger bei der Sanierung der Straße keine Straßenausbaubeiträge zukommen…" (OV 11.09. 2024)
Weiter»

Umgestaltung des alten Krankenhauseingangs

Bau der neuen Zentralen Notaufnahme (ZNA) verhindert Sanierung

Foto Bollmann
Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist die Herstellung eines ökologisch wertvollen Platzes im alten Eingangsbereich des Krankenhauses an der Großen Straße beschlossen.(VO/0127/2024) Das Krankenhaus benötige aber den Bereich für die Dauer der Baumaßnahme der ZNA. Nach Ende der Baumaßnahme (voraussichtlich 2028) soll über die Gestaltung des Bereichs neu diskutiert werden.
Wolfgang Friemerding von der FDP-Fraktion sprach angesichts der Investitionen von rund 20 Millionen Euro in die ZNA und der damit verbundenen Standortsicherung des Krankenhauses St. Elisabeth hinsichtlich der Debatte um die Umgestaltung des Bereichs vor dem alten Krankenhauseingang von „Kinkerlitzchen“. (OV 08.09.2024
Claus Boving bedauerte die anvisierte Zurückstellung der Sanierungmaßnahme: "Leider wurde die vom HGV als präferierte umzusetzende Maßnahme in Form einer innerstädtischen Grünzone im Bereich des alten Krankenhauseingangs auf unbestimmte Zeit verschoben". (OV 05.09.2024)
Der Rat wird am 24.09.2024 entscheiden.
Weiter»

Stammtischgespräch 16.08.2024

Freie Demokraten diskutieren über Wehrpflicht mit Oberstleutnant der Reserve Professor Oliver Prinz

Sprachen über die Zukunft der Bundeswehr: (von links) Heiko Bertelt, Professor Oliver Prinz, Jürgen Kurzer, Stefan Dultmeyer sowie Claus Boving. Foto: Jan Röttgers
Weiter»

Dammer FDP kritisiert Stadt, Kreis und Bund

Liberale unzufrieden mit Bauplänen für Zentralklinikum

v.lks.: Jürgen Kurzer-Heiko Bertelt-Claus Boving-Rainer Kreuzkamp-Rolf Bollmann-Stefan Dultmeyer-Hardy Wehming
„Wir als Liberale nehmen sehenden Auges in auf, dass unser politisches Erbe von unseren Partnern beschädigt wird“, bewertete jüngst der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Damme, Jürgen Kurzer, die politische Großwetterlage. Die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass „explizit die FDP" abgestraft wurde. Der Trend werde sich fortsetzen, prophezeite Kurzer, der mit seinem Fraktionsvorsitzenden Heiko Bertelt, Dr. Bert Mierke, Wolfgang Friemerding und Stephan Möller für die Liberalen im Dammer Stadtrat sitzt. ...Der Stadtverband der Dammer Liberalen hatte zu einer Mitgliederversammlung am 3.3.2024 in das Hotel „Lindenhof Tepe“ eingeladen. ..." Vgl.OV 5.3.2024 von Jan Röttgers
Weiter»

Jürgen Kurzer (Vors. FDP Damme) beim VLK

Thema KI und Digitalisierung in der Kommune

Foto VLK
Jürgen Kurzer (Vors.FDP Stadtverband Damme) auf dem Kommunalkongress der VLK -Nds. am 18.Febr. 2024, eingerahmt von Jens Beeck, Landesvors. VLK (links) und Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesmin. der Justiz.
Die Sicherheit der IT-Systeme war ein Thema der Konferenz. In Damme war z.B.die GRIMME Gruppe Opfer eines Hackerangriffs. Jürgen Kurzer: "Wir sollten mit der Verwaltung der Stadt Damme über die Sicherheit der IT-Systeme sprechen und einen kostenlosen Sicherheitscheck bei de Landesregierung beantragen."
Weiter»

"Die FDP Damme will für den Südkreis da sein"

Weiter»

Einrichtung einer Fahrradstraße

(Steinbrink, Ulmenweg, Weizenkamp, Jugendherbergsweg)

Stadt Damme VO/0242/2023 öffentlich 21.11.2023, Anlage Detail
Die FDP äußert Bedenken. Sie fordert die Beteiligung der Anwohner und der Öffentlichkeit. Außerdem sollten die Kosten für die Anlage der Fahradstraße von rd. 100 000 Euro noch einmal hinterfragt werden. "In der FDP-Fraktion trifft die Fahrradstraße nicht auf eine große Gegenliebe“, sagte der liberale Fraktionschef Heiko Bertelt. Zum Beispiel, weil nur morgens über etwa 30 Minuten und mittags über zwei Stunden viele Radfahrer auf dem Weizenkamp und dem Ulmenweg unterwegs seien." (OV 01.02.2024)
Bert Mierke in der Ratssitzung am 19.12.2023:
"Dr. Bert Mierke von der FDP verwies darauf, pro Tag steuerten bis zu 80 Mütter und Väter die Praxis (i.e. Kinderarztpraxis am Ulmenweg) mit ihren Autos an. Die Parkmöglichkeiten seien jetzt schon begrenzt. Es sei den meisten Eltern aber nicht zumutbar, mit ihren kranken Kindern weite Entfernungen zu Fuß zurücklegen zu müssen, weil sie in unmittelbarer Praxisnähe ihr Auto nicht abstellen könnten." (OV 21.12.2023)
Ratsbeschluss 24.09.24: Die Einrichtung einer Fahradstraße wird nicht weiter verfolgt.
Weiter»

Mobilheime für Flüchtlingen in Damme

Platzsuche zur Flüchtlings-Unterbringung

Foto Bollmann
Heiko Bertelt stimmte für die FDP-Fraktion im Rat am 05.03.24 dafür, die 15Mobilheime für die Unterbringung von Flüchtlingen auf ihrem jetzigen Standort bei der Schwimmhalle zu belassen, da der Landkreis sich als Eigentümer nicht an den Kosten von 200.000 Euro für eine Verlegung auf das Gelände der ehemaligen Hofstelle Grafemeyer beteiligt. Außerdem würden sie voraussichtlich nach nur 3 Jahre wieder versetzt werden, weil die Hofstelle in einem Gewerbegebiet liegt.
Weiter»

FDP Vorstand: Information in Berlin

Mitglieder des FDP Vorstands informierten sich aus erster Hand in Berlin.

Foto FDP 07.12.2023
Moritz Preuß, Jürgen Kurzer und Michael Brämswig informierten sich über die Politik der FDP in der Ampel-Koalition.
Sie folgten einer Einladung von Christian Dürr, dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion.
Weiter»

Kirchplatz in Damme

Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Kirchplatz

Foto Bollmann
Kirchplatzumfahrt wird nicht gesperrt Dammer Rat (19.09.2023) spricht sich gegen das Vorhaben aus/ Ein Grund war Ablehnung der Anlieger und der Kirche. Der Status quo der Verkehrsführung soll grundsätzlich beibehalten werden. Sperrungen oder Teilsperrungen der Kirchplatzumfahrt für Veranstaltungen auf dem Kirchplatz sollten allerdings anlassbezogen möglich sein. (20 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Stephan Möller "Ich würde den Kirchplatz, beziehungsweise die Umfahrt komplett für Kraftfahrzeuge sperren. Warum sollten wir nicht mutiger sein?. Zumindest aber sollte es das Ziel der Stadt sein, den Kirchplatz für Autos auch bei länger dauernden Veranstaltungen komplett abriegeln zu können."
Weiter»

Sommerinterview FDP Damme

Krankenhaus Damme

Neubau der Zentralen Notaufnahme / Schwerpunktkrankenhaus?;

Foto Bollmann
Nach Mitteilung der OV am 28.06.23 habe das Nieders. Gesundheitsministerium beschlossen, 18 Mio Euro für den Neubau der Zentralen Notaufnahme zu bewilligen.OV-Bericht»
Die Dammer FDP setzt sich seit jeher vehement für den Erhalt des Krankenhaus-Standorts im Damme ein und fragt:
Ist die geplante Finanzierung des Neubaus der Notaufnahme durch das Land ein Hinweis auf die Standortsicherung des St.-Elisabeth-Krankenhauses?
Ist die Restfinanzierung (durch Landkreis, Stadt und kath. Kirche) gesichert?
Welchen Einfluss hat die Planung des neuen Klinikums Vechta/Lohne auf den Standort in Damme? Rückblick»
Bert Mierke regte an, darauf hinzuwirken, dass das Krankenhaus Damme zu einem sog. Schwerpunktkrankenhaus (Krankenhaus der Zentralversorgung, mindestens 400 Betten, in der Regel über 600 Betten) wird. Weiter»

Naturschutzverordnung „Westliche Dümmerniederung"

FDP Fraktion auf seiten der Landwirte

Der Landkreis Vechta will die seit 2007 bestehende Naturschutzverordnung „Westliche Dümmerniederung“ aktualisieren. Damit sollen weitere Flächen am Dümmer EU-Anforderungen gemäß angepasst werden.	Heiko Bertelt:	Naturschutz und Klimaschutz ja, aber keine Eigentumseinbußen ohne Ausgleich.
Der Rat spricht sich mit Nachdruck gegen die beabsichtigte Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes auf privaten Grundstücksflächen aus. (19.05.23)	Die FDP schließt sich der Beschlussempfehlung des Rates an.
Weiter»

Rottinghauser Straße

Anwohner fordern bessere Verkehrsberuhigung

Foto Bollmann

Politik soll Abhilfe schaffen. Unterschriftenaktion gestartet. Ratsmitglieder aller Fraktionen schalten sich ein.

Jürgen Kurzer: "Eine Umgestaltung der Rottinghauser Straße ist mir eine Herzensangelegenheit."

Die Umgestaltung der Rottinghauser Straße wird diskutiert in den Ratsgremien.

Weiter

Neuenwalder Straße

Verkehrsberuhigung nicht vergessen!

Stephan Möller

Er mahnte an, neben der Rottinghauser Straße die benachbarte Neuenwalder Straße bei den Verkehrsberuhigungsplanungen nicht zu vergessen: "Auch hier sind viele Fahrzeuge zu schnell unterwegs." Stephan Möller macht den Vorschlag, eine Verkehrsberuhigung der Neuenwalder Straße nach der "Holdorfer Variante" zu überlegen: Ausweisung einer Tempo 30 Zone mit Einengungen. "Nach einiger Gewöhnung klappt die Verkehrsberuhigung in Holdorf nahezu perfekt."

Weiter»

Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“

Räumliche Festlegung des Fördergebiets (Rat 28.11.2022: VO/0197/2022)

In einem Zeitraum von max. 15 Jahren sollen eine Vielzahl von Sanierungsmaßnahmen durch die Stadt Damme in enger Abstimmung mit dem Sanierungsträger in durchgeführt werden.
Grundlage der Fördermaßnahmen: ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept für die Dammer Innenstadt)
ISEK Vorschläge
Beispiel einer Sanikerungsmaßnahme: Dammer Boulevard Foto Bollmann
Wolfgang Friemerding
"Das Fördergebiet umfasst nicht den Ostteil der Innenstadt. Hier muss nachgebessert werden. Wir werden Vorschläge zur weiteren Aufwertung unserer Innenstadt entwickeln und unterstützen."

Antrag zur Schaffung eines Integrierten Standortmarketings in Damme

Foto Bollmann

Die FDP-Stadtratsfraktion beantragt die Erstellung eines Integrierten Standortmarketings. Antrag>>

Weiter»

Westliche Entlastungsstraße

Neue Verkehrsregelung am Schulzentrum mit Kreisverkehr.

Schaffung eines Integrierten Standortmarketings in Damme.

Heiko Bertelt."Es arbeiten sehr viele engagierte Kräfte in Damme, um Damme als Standort attraktiv zu gestalten und auch zu erhalten. Unser Damme soll auch in Zukunft den Ansprüchen der Bürger Stadt gerecht wird. Antrag