Dammer FDP Sitzung am 5.3.2014
---Mitglieder kritisieren Stadt, Kreis und Bund

Text und Fotos Jan Röttgers, OV 5.3.2024
„Wir als Liberale nehmen sehenden Auges in Kauf, dass unser politisches Erbe von unseren Partnern beschädigt wird“, bewertete jüngst der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Damme, Jürgen Kurzer, die politische Großwetterlage. Die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass „explizit die FDP" abgestraft wurde. Der Trend werde sich fortsetzen, prophezeite Kurzer, der mit seinem Fraktionsvorsitzenden Heiko Bertelt, Dr. Bert Mierke, Wolfgang Friemerding und Stephan Möller für die Liberalen im Dammer Stadtrat sitzt. Der FDP-Stadtverband hat 25 Mitglieder.
Heiko Bertelt bemängelt „exorbitante Ausgaben“ des Landkreises „Die FDP steht gerade dem ganzen Land im Weg“ – unter diesem provokanten Titel hatte der Stadtverband der Dammer Liberalen daher auch zu einer Mitgliederversammlung in das Hotel „Lindenhof Tepe“ eingeladen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP und Kreistagsmitglied, Heiko Bertelt, berichtete über die aktuelle Arbeit der Kreisfraktion. Bertelt bemängelte die „exorbitanten Ausgaben“ des Landkreises Vechta. „Trotz Erhöhung der Kreisumlage für alle zehn Kommunen reicht das Geld beim Kreis nicht“, monierte der Fraktionsvorsitzende die Anhebung von 34 auf 37 Punkte für die Stadt Damme, was immerhin 900.000 Euro an zusätzlichen Kosten betrage. Allein für einen nur 6,9 Kilometer langen Ausbau der Straße von Fladderlohausen bis Holdorf mit einem neuen Radweg werden 5,9 Millionen Euro fällig“, kritisierte er. „Der Landkreis Vechta möchte alle seine 245 Kilometer Kreisstraßen bis ins Jahr 2029 mit Fahrradwegen bestücken“, monierte der Kommunalpolitiker die Ausgabenseite. Bertelt drückte auch sein Unverständnis aus, beim für 40 Millionen Euro geplanten Anbau des Kreishauses „unbedingt eineinhalb Büroplätze für jeden Mitarbeiter“ einplanen zu müssen. „Heute gibt es doch viel modernere Lösungen der Arbeitsorganisation wie Home Office und Desksharing“, betonte Bertel
Eine „verkehrliche Katastrophe“ nannte Bertelt die geplante Krankenhausfinanzierung für Vechta, wo der Kreis „sogar Bürgschaften für 7 Millionen Euro teure Planungskosten“ übernähme. „Soll die Kirche doch mal Land verkaufen“, forderte der 3. Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Claus Boving. Bertelt bemängelte weiter, dass der „Gleichheitsgrundsatz“ zwischen dem Bau in Vechta mit 450 Betten einerseits und Damme mit 250 Betten andererseits „gefährdet“ sei, da „keine differenzierte Kreisumlage möglich“ sei. „Vechta baut ein Krankenhaus, bei dem aber alle Bürger unverhältnismäßig an den Kosten beteiligt werden“, mahnte der Stadtrat. Parteikollege Rudolf Bollmann prophezeite, dass „mitten in der Stadt heutzutage so ein Riesenbauwerk gar nicht mehr möglich“ sein werde.
Der Vorsitzende Kurzer berichtete aus dem Stadtrat. Die FDP-Fraktion stehe einer geplanten Einrichtung einer Fahrradstraße „kritisch“ gegenüber. „Zunächst einmal müssen die Straßen aus den 70er Jahren saniert werden“, forderte Jürgen Kurzer eine andere Prioritätenliste. Außerdem kritisierte der Stadtrat die Kosten von 100.000 Euro sowie jährlich anfallende Folgekosten. „Man muss da allerdings morgens richtig aufpassen, was da für ein Gewusel an jungen Fahrradfahrern herrscht“, erklärte Dr. Rainer Kreuzkamp, der morgens von seinem Wohnhaus am Steinbrink über den Ulmenweg zu seiner Praxis fahre. „Wichtig ist am Olkenbergsweg Verkehrssicherheit herzustellen“, forderte Kreuzkamp.
FDP hinterfragt den Nutzen einer Fahrradstraße. Claus Boving bemängelte, dass sich „die Grünen da etwas auf ihre Fahnen schreiben“ und hinterfragte den „Mehrwert einer Fahrradstraße“ in einem eh schon geschwindigkeitsreduzierten Wohngebiet. Boving bewarb vielmehr eine „Schlafampel“ beim Übergang vom Ulmenweg über den Olkenbergsweg in den Weizenkamp, was für hunderte Schülerinnen und Schüler Teil des Schulweges sei. Außerdem forderte Boving, die Polizei mal nach Unfallschwerpunkten zu befragen. „Wir lehnen das reine Ideologieprojekt der Grünen ab!“, beteuerte Bollmann. Der pensionierte Pädagoge forderte, dass die FDP ihre „Ideen energischer durchsetzen“ müsse. „Die liberale Idee ist gestorben“, konstatierte Kreuzkamp, der aus „moralischen Gründen“ auf Bundesebene die AmpelKoalition verlassen wolle.