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Heiko Bertelt |
Wolfgang Friemerding |
Jürgen Kurzer |
Stephan Möller |
Rudolf Bollmann |
Franz-Josef Rolfes |
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Heiko Bertelt |
Wolfgang Friemerding |
Jürgen Kurzer |
Stephan Möller |
Rudolf Bollmann |
Franz-Josef Rolfes |
 Foto Bollmann |
Löungsmöglichkeit aufgezeigt im Planungs- und Umweltausschuss 29.10.2020Die Verwaltung berichtete über den aktuellen Planungsstand des Parkplatzes des Krankenhauses an der Schubertstraße. |
| Die FDP meint: Parkplätze direkt beim Krankenhaus hätten in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden können, wenn die Mitarbeiter des Krankenhauses auf dem Parkplatz "Im Hofe" dauerparken würden. Auf eine Parkplatzanlage auf der Grünfläche hinter der Bahnhofstraße hätte dann verzichtet, und ein Patientengarten hergerichtet werden können. Der Kompromissvorschlag als erstrebenswerte demokratische Lösung (Verkleinerung der Parkanlage, ökologischer Schutzstreifen und Lärmschutzmauer) entspricht dem Wunsch des Krankenhauses und der Anwohner. Damit kann das Ende des Streits herbeigeführt werden zum Wohl aller Beteiligten. |
FDP Beratung über alternative Finanzierungsmöglichkeiten: Eigenregie oder ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft)?
| Heiko Bertelt |
| Ein privater Investor könne die Kita, für die die Stadt 4 Mio Euro veranschlagt habe, bauen, und die Stadt dann als Käufer aufreten. So könnte möglicherweise viel Bürokratie umgangen werden. |
| Wolfgang Friemerding |
| Man solle besser "die Finger von einem ÖPP-Modell lassen" (OV 30.10.20). Die Stadt solle die Kita in Eigenregie bauen. |
Grünphasen für Radfahrer bzw. Fußgänger nicht ausreichend
| RM Möller wies darauf hin, dass die Grünphasen für Radfahrer bzw. Fußgänger nicht ausreichend seien.... Er bat um Überprüfung, ob die Grünphase verlängert werden könne. Grundstücks- und Straßenbauausschuss 14.9.20 |
| Mitteilung der Verwaltung Aus Sicht der Straßenbehörde des Landkreises Vechta und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist eine Begehung vor Ort entbehrlich,... da ausreichend Zeit ist, die Straße zu passieren, ohne dass ein Fahrzeug diesen Straßenbereich durchfahren darf. VO/0218/2020 09.10.2020 |
RM Möller wies darauf hin, dass die Antwort der Straßenbehörde nicht nur unbefriedigend war, sondern die Fragestellung gar nicht beantwortet wurde. |
FDP kritisiert Sonderregelung bei der Bauplatzvergabe
| Jürgen Kurzer |
| In den ersten 3 Jahren sollen auschließlich Bewerber aus dem Dammer Osten ein Grundstück erwerben dürfen. |
| "Diese Dreijahresfrist ist eine echte Blockade. Sie widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Alle Dammer Bürger*innen müssen gleich behandelt werden. (Grundstücks- und Straßenbauausschusses 26.10.20) |
Soll auch unter den Dammer Bergen ein Endlager für hochradiaktiven Atommüll entstehen. Eine Potentialanalyse läuft.
| Die Nachricht, dass auch in Damme wegen Tongesteinformationen und eines Salzstocks in die Auswahl für eine atomares Endlager gelangt sei, verlangt nach Aufklärung. Die FDP Damme sieht weder geologische noch vernunftmäßige Gründe, eine Endlagerung in Damme ernsthaft in Erwägung zu ziehen. |
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Problem der Wasserknappheit begegnen.
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Heiko Bertelt  stellte im Planungs- und Umweltausschuss den Antrag, im Bebauungsplan festzuschreiben, auf jedem Grundstück je 100 Quadratmeter Fläche einen Kubikmeter Zisternenraum zum Auffangen von Regenwasser zu erstellen. (vgl. OV 18.09.2020) |
| Dieses Vorgehen könne beispielgebend für Damme sein, im Baurecht mehr Klimaschutzmaßnahmen zu verankern. |
Die Anwohner des Straße Nordhofe befürchten Lärmbelästigung :
 Foto: Bollmann |
| Wolfgang Friemerding |
| "Für das kulturelle Leben sei die geplante Veranstaltungshalle von großer Bedeutung. Die Carnevalsgesellschaft nutze seit 20 Jahren die Pausenhalle des Gymnasiums für einen Teil ihrer Veranstaltungen. ... Er halte die Befürchtungen der Anwohner wegen der Lärmbelastung aus dieser Erfahrung heraus für übertrieben. ... Die Stadt, der Landkreis und die Carnevalsgesellschaft seien zu einer guten Zusammenarbeit mit ihnen bereit." (OV 14.09.2020) |
 Foto Bollmann |
Die Sanierung der Funktionsgebäude (Umkleide-, Sanitäranlagen, Eingangsbereich, Kiosk) wird in Angriff genommen. Der Arbeitskreis „Freibadsanierung“ hat einstimmig entschieden, einen Vorentwurf in die Ratsberatungen einzubringen. |
Das Naturschutzgebiet umfasst derzeit 993 Hektar. Zusätzlich unter Schutz gestellt werden sollen 327 Hektar. |
| Die betroffenen Landwirte berufen sich auf eine Zusage der ehemaligen Landesregierung, im Jahr 2007, als das Naturschutzgebiet ausgewiesen wurde, die neuen Areale nicht unter Schutz zu stellen, allenfalls auf freiwilliger Basis. |
| Die Dammer FDP spricht sich in Zeiten des globalen Natur- und Klimaschutzes definitiv für eine Erweiterung von Schutzgebieten aus. Die öffentliche Hand muss allerdings in enger, transparenter Zusammenarbeit mit den betroffenen Landwirten eine angemessene Entschädigung für die Erweiterungsflächen bereitstellen. |
| Stefan Birkner (MdL) informiert sich bei der FDP Damme über die geplante Erweiterung des Naturschutzes Dümmerniederung. |
 OV 28.09.2020 |
Die Stadt Damme errichtet im Bereich des geplanten Neubaugebietes „Holter Kapelle“ eine neue Kindertagesstätte
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| Die Stadt Damme ist darauf angewiesen, möglichst kurzfristig in die Planung für eine zusätzliche Kindertagesstätte im Stadtgebiet einzusteigen. Hierzu bedarf es aber zunächst der Festlegung auf einen konkreten Standort (Vorlage: VO/0065/2020) |
| Die FDP spricht sich für den Standort "Holter Kapelle" aus, da hier u.a. das neue Baugebiet "Auwinkel" optimalen Zugang zu einer Kita erhält. |
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Abfall bei den "Römerschanzen" |
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| Heiko Bertelt |
| Eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge passt nicht für Damme. Eine Umstellung auf eine grundsteuerbasierte Finanzierung bedeutet Steuererhöhung, die mit der FDP nicht zu machen ist. |
 Beispiel Mühlenstraße |
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Jürgen Kurzer |
Kreisel in Damme noch ohne Bepflanzung
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Als Eingangspforte zur Dammer Innenstadt könnten die Kreisel eine naturnahe Verschönerung gebrauchen. Die Anlage von Wildblumenwiesen mit Blumen und Gräsern, bestehend aus einer Saatgutmischung, die extra für Verkehrsinseln zusammengestellt werden kann, wären eine Augenweide. Die Art der Bepflanzung stellt einen Beitrag zur Artenvielfalt im Stadtgebiet dar. |
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Die FDP Damme beantragt eine klimagerecht veränderte Grün- und Freiraumplanung in Damme. |
Die Stadt Damme wird demnächst eine Arbeitsgruppe Biodiversität bekommen. |
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"Zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Dammer Innenstadt sollen geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen als Elemente der Verkehrsberuhigung untersucht werden. Bei dieser Variante wird die Erreichbarkeit der Innenstadt nicht beeinträchtigt." VEP Damme - 2019 Maßnahmenuntersuchung 99 / 161f. |
Die FDP wendet sich gegen Einbahnstraßen. Der Vorschlag verkehrsberuhigte Bereiche einzurichten ist mit Abänderungen wiederholt gemacht worden. Er könnte zu einer Lösung beitragen. |
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Kontroverse DiskussionSoll auf dem im Eigentum des Krankenhauses befindlichen Grundstück ("Patientengarten") |
FDP Diskussionsvorschlag Ein Teil des Parkplatzes "Im Hofe" könnte als Dauer- und Ausweichparkplatz für das Krankenhaus ausgebaut werden.
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Heiko Bertelt im Verwaltungsausschuss (öffentl.) 6.11.2019 
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Die FDP möchte Zahl der Migrantenkinder besser auf die Dammer Grundschulen verteilen, damit die Integration schneller vonstatten geht. |
| Fotos Bollmann/FDP Damme |
