Offener Brief der Anwohner der Bahnhofstraße 19.03.2019 (pdf)

Auszug: "Es ist daher unser legitimes Recht, unsere persönlichen Interessen zur Wahrung unserer Wohn- und Lebensqualität wahrzunehmen. Ein Parkplatz an dieser Stelle verstößt gegen § 242 BGB. Dieser Grundsatz verpflichtet zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des Anderen." ...
Aus Absatz 4 des offenen Briefes der MAV entnehme ich (Hubert Schmiesing), dass „in räumlicher Nähe zum Krankenhaus ca. 2200 Parkplätze zur Verfügung stehen“. ... Das sind mehr als doppelt so viele Parkplätze, wie das Krankenhaus Mitarbeiterinnen hat! ...
(Es gibt) Alternativen für die Parkplatzsituation. .... Laut ISEK sollen Langzeitparker möglichst „auf außen liegende Parkplatzbereiche“ verlagert werden. ... Es ist doch eine der besten Ideen aus dem „Ideenpool“. ...
Die Wiederherrichtung eines öffentlichen Patientengartens wäre ein Imagegewinn für das Krankenhaus, eine „grüne Oase“ und ein Erholungs- und Rückzugsort für Patienten mit direkter Anbindung an den geplanten „Boulevard Lindenstraße“.

Grundstücks- und Straßenbauausschuss 21.10.2019
"Das Krankenhaus St. Elisabeth gGmbH hat einen schalltechnischen Bericht (Lärmgutachten) zur ... Errichtung eines Parkplatzes an der Schubertstraße erstellen lassen. Herr N.N von der ZECH Ingenieurgesellschaft mbH aus Lingen (stellte) das Gutachten im Ausschuss vor."
Vorstellung des Schalltechnischen Berichts
Vorlage: VO/0195/2019
Herr N.N. stellte anhand der als Anlage 1 beigefügten Präsentation das Lärmschutzgutachten zu den Plänen des Krankenhauses vor. Er kam zu dem Ergebnis, dass durch die Anlegung von 86 Stellplätzen keine Lärmbelästigung entstehe, zumal der Parkplatz nur in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr genutzt werden solle.
Herr N.N erkundigte sich, warum bei ihm keine Schallschutzwand erforderlich sei.
Frau N.N. verwies auf die Wohnqualität.
Frau N.N. wies darauf hin, dass wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Krankenhausangestellten ein ständiger Verkehr auf dem Parkplatz stattfinden wird.
Herr N.N. wies darauf hin, dass der Parkplatz ohne Schutzmaßnahmen angelegt werden soll und stellte die Frage nach konkreten Grenzwerten.
Herr N.N. appellierte an die Ausschussmitglieder, dass das Grundstück für Lebenszwecke statt eines Parkplatzes zu verwenden sei, daher solle ein Patientengarten angelegt werden, so wie es in der Vergangenheit schon einmal angedacht sei.
Anschließend wies BM Muhle darauf hin, dass die Entscheidung über die Verwendung des Grundstückes durch den Eigentümer getroffen wird.
Somit erfolgt an dieser Stelle keine inhaltliche Diskussion, sondern lediglich die Vorstellung des Gutachtenergebnisses.

"Der Streit um den neuen geplanten Parkplatz des Dammer Krankenhauses geht weiter (07.11.2019)

Die Bahnhofstraßen-Anwohner bezweifelten die von einem Gutachter ermittelte Lärmbelastung von maximal 54 Dezibel.
Das Schallgutachten "sei eher ein Gefälligkeitsgutachten", denn der Bericht beziehe sich ...ausschließlich auf den neuen Parkplatz ... und nicht auf den Verkehr in der Lindenstraße und den Hubschrauberlandeplatz.
"Hubert Schmiesing schloss rechtliche Schritte (gegen das Krankenhaus) nicht aus." (OV 7.11.2019)

Stellplatzanlage Krankenhaus St. Elisabeth aktueller Planungsstand

Planungs- und Umweltausschuss 29.10.2020

Kompromissvorschlag (OV 17.11.2020)

Weniger Stellplätze als geplant: Möglicherweise ist das die Zauberformel für ein Ende des Streits zwischen dem Krankenhaus St. Elisabeth in Damme und einigen Anwohnern der Bahnhofstraße. ...Es sollten 58 zusätzliche Stellplätze für Autos der Krankenhausmitarbeiter entstehen. Das gefiel den Anwohnern nicht. ... Nun will das Krankenhaus auf 5 Stellplätze verzichten. Der Abstand zu den Grundstücken an der Bahnhofstraße erhöht sich damit von knapp 1,1 auf fast 5,6 Meter. „Diesen Kompromissvorschlag hatten wir bei einem Ortstermin mit unserem Anwalt und Vertretern des Landkreises Vechta erarbeitet“, sagte Bahnhofstraßen-Anwohner Hubert Schmiesing. Anlieger sind bereit auf eine Klage zu verzichten. Sollte die Idee so umgesetzt werden, würde auch auf eine Klage verzichtet werden können, versicherte Schmiesing. Er hatte nach seinen Angaben mit den weiteren Anwohnern Dorothea Schumacher und Detlev Nyhuis einen Anwalt eingeschaltet. Wobei: Um den Lärm noch weiter einzudämmen, sei eine  Lärmschutzwand wünschenswert. „Wir sprechen von einer mit einer Höhe von 2,30 Metern“, erklärte Hubert Schmiesing dazu weiter.

Auf der Grünfläche hinter der Bahnhofstraße hätte ein Patientengarten eingerichtet werden können, wenn die Mitarbeiter des Krankenhauses auf dem Parkplatz "Im Hofe" dauerparken würden.
Aber der Kompromissvorschlag als erstrebenswerte demokratische Lösung (Verkleinerung der Parkanlage, ökologischer Schutzstreifen und Lärmschutzmauer) entspricht dem Wunsch des Krankenhauses und der Anwohner.
Damit kann das Ende des Streits herbeigeführt werden zum Wohl aller Beteiligten.
Ein Patientengarten könnte als Ersatz auf dem Krankenhausgelände zur Großen Straße hin angedacht werden.