Anpassung und Neuausweisung des Naturschutzgebietes "Westliche Dümmerniederung"

Stefan Birkner (MdL) informiert sich in Damme
 
Stadt Damme VO/0221/2018
Dammer Landwirte protestieren gegen Naturschutzgebietserweiterung am Dümmer (vgl. OV 20.10.2018)
Laut OV vom 20.10.2018 war die Diskussion des der NSG-Erweiterung im Planungs- und Umweltausschuss am 18.10.2018 geprägt von "wütenden Ratsherren( und) ein um seine Existenz fürchtender Landwirt", "manchem Teilnehmer" trieb es "die Zornesröte ins Gesicht." Die geplante Vergrößerung der NSG um 361 auf 1659 Hektar ginge zu Lasten der Landwirte, die um ihre Existenz fürchteten. Es war von "kalter Enteignung" die Rede.
Der NABU beurteile das Vorhaben wie folgt: "Je größer das Schutzgebiet, desto besser." Es gäbe keine Beschränkungen bei der Bewirtschaftung der Flächen, und wenn doch, dann gäbe es Ausgleichszahlungen.
Mit der Erweiterung des NSG erfülle der Landkreis die "EU-konforme Sicherung des Vogelschutzgebietes V39 'Dümmerniederung'". Nach Eingang und Abwägung der Stellungnahmen der sog. Träger öffentlicher Belange wie die Stadt Damme werde der Kreistag entscheiden.
Der Ausschuss beschloss: Die Stadt soll mit dem Verteter der Landwirtschaft im Ausschuss eine Stellungnahme erarbeiten.
BM Gerd Muhle erklärte, "viel mehr könne die Stadt nicht machen, sie sei nicht Herr des Verfahrens, sondern werde wie viele andere Kommunen und Organisationen nur angehört".
Beschlussvorlage der Stadt Damme zum vorliegenden Verordnungsentwurf (VO/0221/2018)