...die Liberalen im Dammer Stadtrat und Vorstand ...
Heiko Bertelt
Wolfgang Friemerding
Jürgen Kurzer
Bert Mierke
Stephan Möller
Stefan Dultmeyer
Claus Boving
Johannes Bertelt

Aktuelle Dammer Politik

 

 

Dammes Innenstadt wird städtebaulich neu gestaltet.

Stadt kauft 3900 Quadratmeter großes "Sahne-Grundstück" zwischen dem Rathaus und der Scheune Leiber.


Foto Bollmann

Die FDP-Fraktion begrüßt den Kauf. „Das verheißt eine gute Entwicklung für das Zentrum“,
sagt der Vorsitzende Heiko Bertelt.
"Die Dammer Innenstadt werde so langfristig noch wesentlich attraktiver werden".(OV 18.12.24) Es wäre zu begrüßen, wenn "ganz" Damme sich an Vorschlägen für die städtebauliche Ausgestaltung ihrer Stadt beteiligen könnte.

 

Olgahafen

FDP-Fraktion lehnt geplante Parkplatzgebühren am Olgahafen ab.

FDP-Antrag auf Verzicht gebührenpflichtiger Parkplätze am Dümmer


Foto Bollmann
Heiko Bertelt:
Es ist besorgniserregend, dass der Landkreis Vechta plant, nach Fertigstellung der neuen PKW-Parkplätze diese gebührenpflichtig zu betreiben. Das würde im direkten Widerspruch zur Tourismusförderung stehen und potenzielle Besucher abschrecken. Obendrein wäre damit zu rechnen, dass auf andere Abstellmöglichkeiten, ausgewichen wird, was zum Missbrauch des Fahrrad- und Gehweges sowie des Randgrabens, ja zu einer unübersichtlichen Parksituation führen würde.
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Kreisel in Damme nicht einladend.


Foto Bollmann
Stephan Möller:
"Die Kreisel in Damme sind für Besucher nicht gerade einladend gestaltet.
"Wir müssen hier kreativer werden. Vor allem der Kreisel im Dammer Süden bedarf dringend einer gärtnerischen und künstlerischen Verbesserung." Weiter»

 

Dammer Haushalt entwickelt sich positiv.

Betriebe in Damme sind leistungsfähig.

Heiko Bertelt erklärte,
die geplante Gewerbesteuereinnahme von 15 Millionen Euro zeige, dass die Dammer Betriebe trotz der Wirtschaftskrise in Deutschland noch immer leistungsfähig seien.
Mit Blick auf die Kreisumlage und deren Erhöhung auf 38,5 Punkte und damit einer Mehrbelastung des Dammer Haushaltes um rund 400.000 Euro sagte er, damit sei das Ende der Fahnenstange in den kommenden Jahren wahrscheinlich nicht erreicht. .
Aber auch der Landkreis stehe vor finanziellen Herausforderungen. In dem Zusammenhang kritisierte er, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kreise und Kommunen verlagerten, ohne die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen: „Die Unterfinanzierung der Kommunen muss ein Ende haben.“ (OV 19.12.2024)

 

Fahrradstraße(n) in Damme?

Rottinghauserstraße soll Fahrradstraße werden.

Der Rat hat am 24.09.24 beschlossen: 1. Die Rottinghauser soll als Fahrradstraße ab dem Südring bis zum Ende der Bebauung des Baugebietes „Auf der Netel“ ausgewiesen werden. 2. Die Neuenwalder Straße soll als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden.

Die Anliegerversammlung der Rottinghauserstraße hatte sich mit 27 von 30 stimmberechtigten Anwohnern für eine Fahrradstraße mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 30 Stundenkilometern für die Fahrzeuge ausgesprochen. "Ein Grund für dieses eindeutige Votum sei natürlich der gewesen, den Radverkehr zu fördern. Der andere, weil so auf die Anlieger bei der Sanierung der Straße keine Straßenausbaubeiträge zukommen…" (OV 11.09. 2024)

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Umgestaltung des alten Krankenhauseingangs

Bau der neuen Zentralen Notaufnahme (ZNA) verhindert Sanierung


Foto Bollmann

Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist die Herstellung eines ökologisch wertvollen Platzes im alten Eingangsbereich des Krankenhauses an der Großen Straße beschlossen.(VO/0127/2024) Das Krankenhaus benötige aber den Bereich für die Dauer der Baumaßnahme der ZNA. Nach Ende der Baumaßnahme (voraussichtlich 2028) soll über die Gestaltung des Bereichs neu diskutiert werden.
Wolfgang Friemerding von der FDP-Fraktion sprach angesichts der Investitionen von rund 20 Millionen Euro in die ZNA und der damit verbundenen Standortsicherung des Krankenhauses St. Elisabeth hinsichtlich der Debatte um die Umgestaltung des Bereichs vor dem alten Krankenhauseingang von „Kinkerlitzchen“. (OV 08.09.2024

Claus Boving bedauerte die anvisierte Zurückstellung der Sanierungmaßnahme:

"Leider wurde die vom HGV als präferierte umzusetzende Maßnahme in Form einer innerstädtischen Grünzone im Bereich des alten Krankenhauseingangs auf unbestimmte Zeit verschoben". (OV 05.09.2024)

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Stammtischgespräch 16.08.2024

Freie Demokraten diskutieren über Wehrpflicht mit Oberstleutnant der Reserve Professor Oliver Prinz.


Foto: Jan Röttgers
Sprachen über die Zukunft der Bundeswehr: (von links) Heiko Bertelt, Professor Oliver Prinz, Jürgen Kurzer, Stefan Dultmeyer sowie Claus Boving.

 

Dammer FDP kritisiert Stadt, Kreis und Bund

Liberale unzufrieden mit Bauplänen für Zentralklinikum


v.lks.: Jürgen Kurzer-Heiko Bertelt-Claus Boving-Rainer Kreuzkamp-Rolf Bollmann-Stefan Dultmeyer-Hardy Wehming

„Wir als Liberale nehmen sehenden Auges in auf, dass unser politisches Erbe von unseren Partnern beschädigt wird“, bewertete jüngst der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Damme, Jürgen Kurzer, die politische Großwetterlage. Die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass „explizit die FDP" abgestraft wurde. Der Trend werde sich fortsetzen, prophezeite Kurzer, der mit seinem Fraktionsvorsitzenden Heiko Bertelt, Dr. Bert Mierke, Wolfgang Friemerding und Stephan Möller für die Liberalen im Dammer Stadtrat sitzt. ...Der Stadtverband der Dammer Liberalen hatte zu einer Mitgliederversammlung am 3.3.2024 in das Hotel „Lindenhof Tepe“ eingeladen. ..." Vgl.OV 5.3.2024 von Jan Röttgers
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