...die Liberalen im Dammer Stadtrat und Vorstand ...
Heiko Bertelt
Wolfgang Friemerding
Jürgen Kurzer
Bert Mierke
Stephan Möller
Stefan Dultmeyer
Claus Boving
Johannes Bertelt

 

Die Neuwahl am 23.Februar 2025 ist eine Chance für Deutschland

FDP-Chef Christian Lindner sieht in Deutschland nach wie vor die Grundlagen für ein wirtschaftliches Comeback – doch nur, wenn ein klarer Kurswechsel gelingt.


"It's the economy, stupid!". Mit diesem Wahlkampf-Slogan gewann Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. 
„Wohlstand muss erarbeitet werden, bevor er verteilt werden kann.“ Diese Haltung sei zu oft aus dem Blick geraten. Für Lindner ist durch die einseitige Fokussierung der Politik auf Umverteilung und Subventionen ein gefährliches Ungleichgewicht entstanden 
FDP-Wirtschaftswende-Papier: Die FDP hat mit diesem Wirtschaftswende-Papier genau das vorgelegt: Ein durchgerechnetes Konzept, das Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen wird.
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Fahrradstraße(n) in Damme?

Rottinghauserstraße soll Fahrradstraße werden.

Der Rat hat am 24.09.24 beschlossen: 1. Die Rottinghauser soll als Fahrradstraße ab dem Südring bis zum Ende der Bebauung des Baugebietes „Auf der Netel“ ausgewiesen werden. 2. Die Neuenwalder Straße soll als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden.

Radfahrer haben auf Fahrradstraßen Vorrang. Da aber auf einer Fahrradstraße auch motorisierter Verkehr von Krafträdern, Kraftfahrzeugen, Traktoren und Bussen etc, erlaubt sein kann, spricht sich Stephan Möller von der FDP-Fraktion dafür aus, auf Fahrradstraßen großflächige Fahrradpiktogramme, Quermarkierungen und evtl. Einengungen der Fahrbahn vorzusehen. Letztere zunächst als einjährige Versuche...
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Umgestaltung des alten Krankenhauseingangs

Bau der neuen Zentralen Notaufnahme (ZNA) verhindert Sanierung


Foto Bollmann
Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist die Herstellung eines ökologisch wertvollen Platzes im alten Eingangsbereich des Krankenhauses an der Großen Straße beschlossen.(VO/0127/2024) Das Krankenhaus benötige aber den Bereich für die Dauer der Baumaßnahme der ZNA. Nach Ende der Baumaßnahme (voraussichtlich 2028) soll über die Gestaltung des Bereichs neu diskutiert werden.

Wolfgang Friemerding von der FDP-Fraktion sprach angesichts der Investitionen von rund 20 Millionen Euro in die ZNA und der damit verbundenen Standortsicherung des Krankenhauses St. Elisabeth hinsichtlich der Debatte um die Umgestaltung des Bereichs vor dem alten Krankenhauseingang von „Kinkerlitzchen“. (OV 08.09.2024

Claus Boving bedauerte die anvisierte Zurückstellung der Sanierungmaßnahme:

"Leider wurde die vom HGV als präferierte umzusetzende Maßnahme in Form einer innerstädtischen Grünzone im Bereich des alten Krankenhauseingangs auf unbestimmte Zeit verschoben". (OV 05.09.2024)

Der Rat wird am 24.09.2024 entscheiden.

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Stammtischgespräch 16.08.2024

Freie Demokraten diskutieren über Wehrpflicht mit Oberstleutnant der Reserve Professor Oliver Prinz

Sprachen über die Zukunft der Bundeswehr: (von links) Heiko Bertelt, Professor Oliver Prinz, Jürgen Kurzer, Stefan Dultmeyer sowie Claus Boving.
Foto: Jan Röttgers
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