...die Liberalen im Dammer Stadtrat und Vorstand ...
Heiko Bertelt
Wolfgang Friemerding
Jürgen Kurzer
Bert Mierke
Stephan Möller
Stefan Dultmeyer
Claus Boving
Johannes Bertelt
 
FDP.de

 

FDP Vorstand: Information in Berlin

Mitglieder des FDP Vorstands informierten sich aus erster Hand in Berlin.


Foto FDP 07.12.2023
Moritz Preuß, Jürgen Kurzer und Michael Brämswig informierten sich über die Politik der FDP in der Ampel-Koalition.
Sie folgten einer Einladung von Christian Dürr, dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion.
Auf dem Programm standen neben einer Stadtrundfahrt, u.a. der Besuch des Bundestages, der Besuch der Berliner Mauer, ein Gespräch im Ministerium für Bildung und Forschung und eine Führung durch die Gedenkstätte des ehemaligen Stasi Gefängnisses in Hohenschönhausen. In intensivem Gespräch wurden mit Mitgliedern der FDP Bundestagsfraktion die politischen Schwierigkeiten der FDP in der Ampelkoalition diskutiert. Als rote Linien wurden gefordert: die Beibehaltung der Schuldenbremse, eine Änderung der Migrationspolitik, die weitere Unterstützung Israels und der Ukraine.

 

Aktuelle Politik in Damme

Mobilheime für Flüchtlingen in Damme

Platzsuche zur Flüchtlings-Unterbringung

Foto Bollmann
Bis Ende des kommenden März werde der Landkreis weitere 537 Personen aufnehmen müssen. Davon würden wahrscheinlich rd. 160 nach Damme kommen, erklärte BM Mike Otte im Rat am 14.11.2023. Zwar versuche die Stadt Damme in sogenannter dezentraler Unterbringung Wohnungen anzumieten. Aber die Zahl der verfügbaren Wohnungen werde kleiner. Und: Die Unterbringung in Mobilheimen, sei die bessere Alternative zu der in Sporthallen oder Zeltstädten. (vgl. OV 17.11.2023) .
Heiko Bertelt sprach sich für die FDP dafür aus, die 15 Mobilheime auf dem Gelände der ehemaligen Hofstelle Grafemeyer an der Hunteburger Straße anzusiedeln und nicht auf dem Parkplatz vor dem Hallenbad und der Sporthalle des Gymnasiums. Ein Mobilheimstandort mitten in einem Schul- Sport- und Freizeitzentrum mit regem Publikumsverkehr würde ein zu unruhiges Wohnumfeld mit sich bringen. Die Hofstelle Grafemeyer sei wegen der besseren Wohnbedingung zu bevorzugen.

Krankenhaus Damme

Neubau der Zentralen Notaufnahme / Schwerpunktkrankenhaus?


Foto Bollmann
Bürgermeister Mike Otte
informierte über den vom Land Niedersachsen in Aussicht gestellten Zuschuss in Höhe von 18 Mio. zur Errichtung einer zentralen Notaufnahme. Die Baukosten liegen nach derzeitiger Kostenschätzung bei rd. 20,4 Mio. Euro. Für den Restbetrag in Höhe von 2,4 Mio. Euro werde die Schwester-Euthymia-Stiftung voraussichtlich einen Zuschuss-Antrag bei der Stadt Damme und beim Landkreis Vechta stellen. (Protokoll der Ratssitzung 04.07.2023)
Bert Mierke
regte an, darauf hinzuwirken, dass das Krankenhaus Damme zu einem sog. Schwerpunktkrankenhaus (Krankenhaus der Zentralversorgung, mindestens 400 Betten, in der Regel über 600 Betten) wird. BM Mike Otte merkte an, dass er das „Zwei-Häuser-Konzept“ im Landkreis, für zukunftsfähig halte. (Protokoll der Ratssitzung 04.07.2023)

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