...die Liberalen im Dammer Stadtrat und Vorstand ...
Heiko Bertelt
Wolfgang Friemerding
Jürgen Kurzer
Bert Mierke
Stephan Möller
Stefan Dultmeyer
Claus Boving
Johannes Bertelt

Aktuelle Politik in Damme

 

Jürgen Kurzer (Vors. FDP Damme) beim VLK

Thema KI und Digitalisierung in der Kommune

 
Foto VLK
Jürgen Kurzer (Vors.FDP Stadtverband Damme) auf dem Kommunalkongress der VLK -Nds. am 18.Febr. 2024, eingerahmt von Jens Beeck, Landesvors. VLK (links) und Benjamin Strasser, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesmin. der Justiz.
Die Sicherheit der IT-Systeme war ein Thema der Konferenz. In Damme war z.B.die GRIMME Gruppe Opfer eines Hackerangriffs. Jürgen Kurzer konnte mit dem IT-Bevollmächtigten der Landesregierung Dr. Horst Bayer über IT Sicherheit sprechen.
"Wir sollten mit der Verwaltung der Stadt Damme über die Sicherheit der IT-Systeme sprechen und einen kostenlosen Sicherheitscheck bei de Landesregierung beantragen."

 

 

Windpark-Erweiterung-Bürgerbeteiligung

FDP für Ergänzung der städtischen Windparkstiftung

Information
Der Windpark Damme in Borringhausen besitzt 12 Windkraftanlagen (je 3,6 MW) mit einer Gesamthöhe von circa 200m. Die Stadt ist stromautark: Der von den Windkraftanlagen erzeugte Strom deckt den Bedarf von 60.000 Menschen klimaneutral. Eine Erweiterung der gegenwärtigen Anlagen mit evtl. fünf Anlagen der Sieben-Megawatt-Klasse ist vorgesehen.. Deren Nabenhöhe beträgt 180 Meter, die Gesamthöhe liegt bei 250 Metern.

Diskutiert wird im Rat die Möglichkeiten einer geeigneten Bürgerbeteiligung. Es gibt bereits die Verbrauchsstiftung „Windpark Borringhauser Moor“. Als Stiftungsvermögen erhält die Stadt Damme in ihrer Funktion als Stiftungsträgerin für zehn Jahre jährlich 175.000€ von der Betreibergesellschaft.

Heiko Bertelt
Mein Vorschlag: "Wir lassen private Betreiber die Anlagen bauen und fordern als Stadt für unsere Windparkstiftung möglichst hohe, feste jährliche Zahlung vom Gewinnteil. So wie es jetzt auch mit der städtischen Windparkstiftung der Fall ist.

Hier zahlt die Windparkgesellschaft Borringhauser Moor jährlich 175.000 EUR an die städtische Windparkstiftung aus der wir dann Vereine, Institutionen und kulturelle Einrichtungen fördern.
Ich halte es für die bessere Alternative, weil viele Dammer Bürger profitieren, statt nur diejenigen die sich mit Geld Anteile erworben haben"
.

 

Einrichtung einer Fahrradstraße

(Steinbrink, Ulmenweg, Weizenkamp, Jugendherbergsweg)

Die FDP äußert Bedenken.
Sie fordert die Beteiligung der Anwohner und der Öffentlichkeit. Außerdem sollten die Kosten für die Anlage der Fahradstraße von rd. 100 000 Euro noch einmal hinterfragt werden.

"In der FDP-Fraktion trifft die Fahrradstraße nicht auf eine große Gegenliebe“, sagte der liberale Fraktionschef Heiko Bertelt.
Zum Beispiel, weil nur morgens über etwa 30 Minuten und mittags über zwei Stunden viele Radfahrer auf dem Weizenkamp und dem Ulmenweg unterwegs seien. Der Weizenkamp und der Ulmenweg seien aber alte Straßen, die saniert werden sollten. Das müsste vor der Ausweisung einer Fahrradstraße geschehen. Und: Die 100.000 Euro, die die Stadt nach Angaben des Verkehrsplaners für die Ausweisung der Fahrradstraße aufbringen müsste, seien viel zu viel."
(OV 01.02.2024)


Bert Mierke in der Ratssitzung am 19.12.2023:

"Dr. Bert Mierke von der FDP verwies darauf, pro Tag steuerten bis zu 80 Mütter und Väter die Praxis (i.e. Kinderarztpraxis am Ulmenweg) mit ihren Autos an. Die Parkmöglichkeiten seien jetzt schon begrenzt. Es sei den meisten Eltern aber nicht zumutbar, mit ihren kranken Kindern weite Entfernungen zu Fuß zurücklegen zu müssen, weil sie in unmittelbarer Praxisnähe ihr Auto nicht abstellen könnten. „Es wird erheblichen Widerstand von Anliegern gegen die Fahrradstraße geben“, prophezeite der Ratsherr. Er hatte noch einen zweiten Kritikpunkt: Die Fahrradstraße wird vom Ohlkenbergsweg unterbrochen. Die Überquerung dieser vielbefahrenen Straße sei für die Radfahrer nicht ungefährlich. Deswegen sei es nicht gut, die Verkehrsströme der Radfahrer so zu lenken wie derzeit vorgesehen."
(OV 21.12.2023)

 

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