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Politik in Damme
Haushalt 2023
Gewerbesteuer bricht ein.
 Heiko Bertelt, Vorsitzender des Finanzausschusses, betrachtet die Entwicklung des Hauhalts 2023 dennoch vorsichtig optimistisch: |
"Es hätte schlimmer kommen können." |
| Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt gingen zurück, nur noch rd. 5 Mio € von erwarteten rd. 10 Mio € . |
| Dennoch sollen die kommunalen Steuern nicht erhöht werden. |
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Mobilfunkstation
Errichtung Mobilfunkstation Vodafone
 Jürgen Kurzer erkundigte sich bei der Verwaltung, wann die im Norden Dammes dringend benötigte und vom Rat schon vor Jahresfrist beschlossene Mobilfunkstation der Vodafone errichtet wird. |
| Die Verwaltung teilte mit, "dass die seitens Vodafone beauftragte Firma in Kontakt mit dem Landkreis Vechta steht. Der Landkreis Vechta sieht derzeit ein Problem mit der Genehmigungsfähigkeit aufgrund der bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplanes." (Niederschrift Öffentl. Teil des Grundstücks- und Straßenbauausschusses vom 28.11.2022) |
| Jürgen Kurzer: Die betroffene Öffentlichkeit wäre dankbar, wenn sie genauere Informationen erhalten könnte. |
| Rückblick |
Kirchplatz
Aufenthaltsverbesserung durch Verkehrsführungsänderung
 Foto Stadt Damme (Verkehrsplanerische Stellungnahme 2022) |
Der Kirchplatz ist der zentrale und bedeutendste Ort in der Dammer Innenstadt. |
| "Der Dammer Kirchplatz stellt in seiner Geschlossenheit und geometrischen Anordnung in geschichtlicher und städtebaulicher Hinsicht einen der bedeutendsten Stadträume in der Region. " Aus:Stellungnahme der Stadt Damme zum Entwurf des RROP (Regionalen Raumordnungsprogramms) VO/0133/2021 öffentlich 20.05.2021. |
| Sanierungsproblem: "Soll am Kirchplatz dem KFZ-Verkehr (fließend oder ruhend) weiterhin der Vorrang eingeräumt oder die Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Besucher in den Fokus gerückt werden." (VO/0216/2022 öffentlich 15.11.2022) Vorschlag des Ausschusses: Teilsperrung des Kirchplatzes. |
 Stephan Möller |
Der Kirchplatz als bedeutendster Ort in Damme muss attraktiver gestaltet werden. Der Verkehr wirkt störend auf die Aufenthaltsqualität. "Mehr Grün - weniger Verkehr". Der Platz sollte den Menschen und nicht Fahrzeugen gehören. Ein autofreier Kirchplatz ist weiterhin erstrebenswert. |
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Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“
Räumliche Festlegung des Fördergebiets (Rat 28.11.2022: VO/0197/2022)
Das Maßnahmengebiet hat eine Größe von ca. 11,7 ha und umfasst den westlichen Teil der Innenstadt. |
| Grundlage der Fördermaßnahmen: ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept für die Dammer Innenstadt) |
ISEK Vorschläge
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 Wolfgang Friemerding |
"Das Fördergebiet umfasst nicht den Ostteil der Innenstadt. Hier muss nachgebessert werden. Wir werden Vorschläge zur weiteren Aufwertung unserer Innenstadt entwickeln und unterstützen." |
Antrag zur Schaffung eines Integrierten Standortmarketings in Damme
 Foto Bollmann |
| Die FDP-Stadtrastfraktion beantragt die Erstellung eines Integrierten Standortmarketings. Antrag>> Begründung: Es arbeiten sehr viele engagierte Kräfte in Damme, um Damme als Standort attraktiv zu gestalten und auch zu erhalten. Dennoch sind die Herausforderungen groß, um unser Damme auch in Zukunft zu einem Standort bzw. zu einer „Marke“ zu entwickeln, die den Ansprüchen der Bürger unserer Stadt gerecht wird. Die folgenden Vorschläge können zur schrittweisen Annäherung an das Ziel zur Schaffung von mehr Effizienz und Stärke des Standortmarketings genutzt werden. |
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