...die Liberalen im Dammer Stadtrat und Vorstand ...
Heiko Bertelt
Wolfgang Friemerding
Jürgen Kurzer
Bert Mierke
Stephan Möller
Stefan Dultmeyer
Claus Boving
Johannes Bertelt

FDP.de: Beschluss des Präsidiums zur Migration

Berlin, 18.09.2023

Die FDP fordert ein Umdenken.
Die Zahl der Asylverfahren in Deutschland steigt. Vielen Kommunen in Deutschland droht bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern eine Überlastung.
Die irreguläre Migration muss daher rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpft und spürbar reduziert werden. (Präsidiumsbeschluss: Download PDF)

" Wir brauchen Migration, aber von Fachkräften in den Arbeitsmarkt“, betont FDP-Chef Christian Lindner. „Irreguläre Migration hingegen müssen wir wirksam angehen — durch Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, konsequentere Rückführung, mehr Sach- statt Geldleistungen und zügige Umsetzung des neuen EU-Asylsystems.....“

Aktuelle Politik in Damme

 

Sommerinterview FDP Damme

Quellenangabe:
OM-Medien / Oldenburgische Volkszeitung ( 09.08.2023) Text und Foto von Klaus-Peter Lammert.
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Kirchplatz in Damme

Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Kirchplatz


Foto Bollmann

FDP im Grundstücks- und Straßenbauausschuss - 04.09.2023 (OV 06.09.2023)

 

 

 

 

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Kirchplatzumfahrt wird nicht gesperrt

Dammer Rat spricht sich gegen das Vorhaben aus/ Ein Grund war Ablehnung der Anlieger und der Kirche

Stephan Möller von der FDP-Fraktion betonte: „Wir sollten nicht so arrogant sein, uns über die Meinung der Anlieger hinwegzusetzen.“
Sein Fraktionschef Heiko Bertelt erklärte, er hätte einer Teilsperrung zustimmen können, wenn die zum Beispiel einen Nutzen für die Gastronomiebetriebe an der Umfahrt hätte. Doch die Betreiber hätten nach Rücksprache kein Interesse daran signalisiert.
Zudem, so der Liberale, mache eine Teilsperrung in den Wintermonaten gar keinen Sinn, weil dann nur wenige Menschen auf dem Kirchplatz unterwegs seien. Aber er ließ sich noch ein Hintertürchen offen: Falls in den kommenden Jahren Bedarf für eine Teilsperrung der Umfahrt aufkommen sollte, könnte der Rat sich erneut mit dem Thema befassen. (OV 21.09.2023)

Krankenhaus Damme

Neubau der Zentralen Notaufnahme / Schwerpunktkrankenhaus?


Foto Bollmann
Bürgermeister Mike Otte
informierte über den vom Land Niedersachsen in Aussicht gestellten Zuschuss in Höhe von 18 Mio. zur Errichtung einer zentralen Notaufnahme. Die Baukosten liegen nach derzeitiger Kostenschätzung bei rd. 20,4 Mio. Euro. Für den Restbetrag in Höhe von 2,4 Mio. Euro werde die Schwester-Euthymia-Stiftung voraussichtlich einen Zuschuss-Antrag bei der Stadt Damme und beim Landkreis Vechta stellen. (Protokoll der Ratssitzung 04.07.2023)
Bert Mierke
regte an, darauf hinzuwirken, dass das Krankenhaus Damme zu einem sog. Schwerpunktkrankenhaus (Krankenhaus der Zentralversorgung, mindestens 400 Betten, in der Regel über 600 Betten) wird. BM Mike Otte merkte an, dass er das „Zwei-Häuser-Konzept“ im Landkreis, für zukunftsfähig halte. (Protokoll der Ratssitzung 04.07.2023)

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