...die Liberalen im Dammer Stadtrat und Vorstand ...
Heiko Bertelt
Wolfgang Friemerding
Jürgen Kurzer
Bert Mierke
Stephan Möller
Stefan Dultmeyer
Claus Boving
Johannes Bertelt

 

Haushalt 2026 verabschiedet

Kämmerer Werner Fischer nach 44 Jahren in den Ruhestand.

Haushalt in Damme verabschiedet.
Während viele Kommunen über finanzielle Belastungen klagen und in Schwierigkeiten sind, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, schreibt die Stadt Damme auch 2026 mit großer Wahrscheinlichkeit schwarze Zahlen.
Nach den Worten des scheidenden Kämmeres Werner Fischers sind auch jetzt wieder keine Darlehen auf dem Kreditmarkt vorgesehen.
Heiko Bertelt sagte anerkennend im Namen der FDP Damme:
„Wir sind in Damme im Vergleich zu vielen anderen Kommunen, aber auch zum Bund und Land, noch recht gut aufgestellt.“ Das verdanke die Stadt den wirtschaftlich erfolgreich tätigen Unternehmen in Damme. Die Erhöhung der Kreisumlage sei zwar eine finanzielle Belastung für die Kommune, die Damme aber noch stemmen könne. Er monierte, dass der Bund und das Land immer mehr Aufgaben auf den Landkreis und die Kommunen abwälzten, ohne sie im Gegenzug aber ausreichend zu entschädigen. (vgl. OV 11.12.2025)


Heiko Bertelt bedankt sich auch auf diesem Wege im Namen der Dammer Liberalen bei Kämmerer Werner Fischer, der bei der Ratssitzung zum letzten Mal einen Haushaltsplanentwurf in den Rat eingebracht hatte, für die immer gute und demokratische Zusammenarbeit mit der FDP Fraktion.

 

Lärmschutzwall in Holte

Bebauungsplan Holter Kapelle plant "imposante" Wallanlage


Foto Bollmann
Im Bebauungsplan 189 heißt es:
8. Aktive Lärmschutzeinrichtungen "Auf den Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sind Lärmschutzeinrichtungen zu errichten. Die Höhe der wirksamen Schirmkante muss bei allen Anlagen mind. 5 m über der gewachsenen Geländeoberfläche betragen."
Frage? Hätte nicht auch eine abgemilderte Alternativplanung den Ansprüchen Genüge getan?

Attraktivität der Innenstadt: Schaffung einer Begegnungszone

„Siegerentwurf“ und "Schlüsselprojekt der Innenstadtsanierung" ist die Einrichtung eines Teilabschnittes der Großen Straße zur „Begegnungszone“.

"Die Schaffung einer Begegnungszone geht mit dem Ziel einher, den innerstädtischen Zielverkehr zu stärken, alles vor dem Hintergrund der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus soll der besagte Abschnitt in seiner Aufenthaltsqualität gestärkt werden und sich von anderen Bereichen der Großen Straße optisch abheben. Die relevanten Aspekte wie Verkehrsführung und -sicherheit, Bepflanzung, Stadtmobiliar, Ausstattung und Materialauswahl wurden eingehend behandelt. Die Planung wurde in regelmäßigen Sitzungen mit der Lenkungsgruppe Städtebauförderung abgestimmt."
Aus: Mitteilungsvorlage Städtebauförderung - Begegnungszone VO/0193/2025 öffentlich 13.11.2025

Errichtung eines Mobilfunkmastes im Dammer Norden

FDP überrreicht Unterschriften

Heiko Bertelt und Franz-Josef Rolfes als Initiator übergaben 101 Unterschriften an Bürgermeister Mike Otte. Vodafone soll aufgefordert werden, endlich den Mobilfunkmast hinter der Glückauf-Siedlung zu errichten. Bereits vor viereinhalb Jahren wurde der Standort zu diesem Zweck vom Rat beschlossen.
Rückblick»

"Het kan wel - es geht doch!"

Wahl-Lehren aus den Niederlanden für die FDP?
Glerich zwei liberale Parteien und mit überraschenden Erfolgen bei den Wahlen im Oktober 2025 in den Niederlanden.

Bild: https://d66.nl

Der 38-jährige Rob Jetten hat sich bewusst als die optimistische Antwort auf den Negativismus präsentiert, den Rechtspopulisten seit Jahren verbreiten.

Seine Devise: Den Liberalismus positiv erzählen.... "In den vergangenen Jahren haben wir viel Negativität aus der niederländischen Politik gehört, aber genau davon haben die Menschen genug....Ich selbst habe dieses negative Getue wirklich satt. Den ganzen Tag jammern, was alles nicht geht. Lass uns doch lieber schauen, wie wir gemeinsam vorwärts kommen." www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-portraet-jetten-100.html

Was kann die FDP aus den Erfolgen der niederländischen Liberalen lernen:

Weitere Infos»


Stadtbild-Diskussion


FDP nimmt Stellung und zeigt Lösungen!

Wer Integration stärkt, verbessert auch die Sicherheit im urbanen Raum


Christian Dürr, FDP Bundesvorsitzender

Das Stadtbild ändert sich übrigens auch, weil viele Menschen, die hier herkommen, nicht arbeiten. Darum hat sich die Union nie gekümmert. Herr Merz muss dafür sorgen, dass diejenigen, die hier sind, arbeiten, statt Sozialtransfers zu erhalten.

Dürr nennt konkrete Maßnahmen: „Warum stärken wir nicht die Polizeipräsenz an den Bahnhöfen? Warum steuern wir Migration nicht endlich in den deutschen Arbeitsmarkt, anstatt die reguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme zuzulassen?“ .


Nicole Büttner, FDP Generalsekretärin

Auch Nicole Büttner plädiert für eine ehrliche, differenzierte Betrachtung: „Ich finde, der Kanzler hat einen Punkt, wenn er das ausspricht, was viele Menschen in ihrem Alltag spüren, wenn sie Orte meiden, weil sie sich da nicht mehr sicher fühlen.“ Es gehe, so Büttner weiter, nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern um Sicherheit – ein berechtigtes Anliegen, das in der politischen Auseinandersetzung oft kleingeredet werde.


Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender

Kürzlich traf ich einen Taxifahrer, geboren in der Türkei. Er erkannte mich, bedankte sich für meine politische Arbeit und sagte unverblümt mit Blick auf die Fehlentwicklungen in der Migration: „Herr Kubicki, halten Sie uns diese Leute vom Leib!“ So denken viele Deutsche – unabhängig von Hautfarbe oder Herkunft. Das ist keine Frage des Rassismus, sondern eine der Verteidigung einer freien und lebenswerten Gesellschaft. (vgl.: https://www.cicero.de/innenpolitik/stadtbild-ein-lehrstuck-uber-heuchelei-und-doppelmoral)

Weitere Infos auf FDP.de»


Rathaus_Umbau

FDP übt scharfe Kritik an Kostenexplosion


Foto Bollmann
Bert Mierke und Heiko Bertelt kritisieren die Kostenexplosion für den Umbau der Obergeschosswohnung im Rathaus in Büroräume. Die vom Planungsbüro veranschlagten Kosten von rd. 600.000€, d.h. ca. 2500 € pro Quadratmeyer, seien nicht zu rechtfertigen. Es sei grauenhaft, wie Kommunen ausgenutzt würden. Im Finanzausschuss am 23.09. 25 wurde beschlossen das Thema noch einmal in den Fraktionen zu beraten.

OV Bericht»

 

Refill-Stationen in Damme

Umwelt-Ausschuss plädiert für Ablehnung von weiterführendem Antrag.

"Damme ist führend im Umwelt- und Klimaschutz. Gut, dass es Trinkbrunnen in Damme gibt oder manche Läden sich vielleicht überlegen, ob sie einen sogenannten Refill-Aufkleber an der Eingangstür anbringen sollten, um für Durstige kostenfreies Leitungswasser für mitgebrachte Trinkgefäße anzubieten. Man sollte die Verwaltung aber nicht überstrapazieren. Der Trinkwasserbrunnen vor dem Rathaus könnte z.B. noch mehr genutzt werden. Und: Refill-Stationen sind nicht generell unbedenklich. Eine KI-Nachfrage zeigt, dass die Betreiber von Trinkbrunnen und Refill-Stationen für die Trinkwasserqualität und Hygiene verantwortlich sind. Hier besteht also noch Handlungsbedarf."
Wolfgang Friemerding

 

Anfrage im Rat

Kindergartenbeiträge

30.07.25

Führen die "schwarz-roten" Finanzpläne in den Schuldenstaat?


FDP-Chef Christian Dürr kritisiert,

Klingbeils Finanzpläne gingen „vorne und hinten nicht auf“ – der Haushalt lasse „neben der Neuverschuldung auch noch die Finanzlöcher ins Unermessliche wachsen.“ So sollen binnen fünf Jahren neue Kredite in Höhe von 851 Milliarden Euro aufgenommen werden, ... und 172 Milliarden Euro an Ausgaben sind außerdem bisher nicht gedeckt.


Dammes FDP Vorsitzender Jürgen Kurzer:

"Über Sparen redet so gut wie niemand mehr in der Koalition. Die Regierung sollte ein Beispiel geben und auf den teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts, der über 700 Millionen Euro kosten soll, verzichten. Das wäre ein symbolträchtiger Sparanfang".

Dürr warnt:

„Diese unsolide Finanzpolitik soll die Union offenbar geradezu zwingen, die Schuldenbremse vollständig aufzugeben.“ Er ruft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, „das Steuer herumzureißen und seinem Koalitionspartner Grenzen aufzuzeigen, wenn er sich politisch nicht völlig blamieren will“.

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Müllplatz am Freibad?


Franz.Josef Rolfes

"Illegale Müllablagen am Glascontainer neben dem Dammer Freibad werden immer größer. Gibt es keine Abhilfen?
Vorschlag; Wenigstens ein deutliches Warn- und Verbotsschild und/oder probeweise und vorübergehend eine Videokamera installieren, um den wilden Müllablagerern Einhalt zu gebieten," (Hinweis: Am 11.07.2025 wurde diese wilde Müllablagerung beseitigt. Dank an das Orndnungsamt, den Bauhof und die Müllabfuhr. Das Grundproblem bleibt aber ....)


 

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