Am 22. 09.2026 behandelte der Grundstücks- und Straßenbauausschuss den Antrag der FDP-Fraktion und sprach sich einstimmig dafür aus, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Damme haben könnte.

für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge aus. Die derzeitige Regelung benachteilige Grundstückseigentümer. Eine Finanzierung über alle Köpfe hinweg sei fairer. Bedenken, dass eine Abschaffung u.a. Begehrlichkeiten wecken könnte, wenn mehr Anlieger mit dem Wunsch nach einer Sanierung ihrer Straße an die Politiker herantreten könnten, entgegnete Stephan Möller, "für diesen Fall müsste der Rat entsprechende Kriterien zur Priorisierung von besonders stark sanierungsbedürftigen Straßen entwickeln.". (OV 23.09.2026)
Neuer Rat soll Entscheidung fällen
Der Ausschuss votierte schließlich einstimmig dafür, die Verwaltung mit der Prüfung der finanziellen Auswirkungen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den städtischen Haushalt zu beauftragen.