FDP Dammer Berge

Kommunalpolitik


Kommunalpolitik

Prüfung von Straßenausbaubeiträgen in Damme

Antrag der FDP-Fraktion

Straßenbaustelle
istockfoto

Die FDP-Fraktion beantragte eine Prüfungsuntersuchung: Sie möchte wissen, welche Vor- und welche Nachteile die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger und für die Stadt haben könnte.

Heiko Bertelt

Heiko Bertelt

"Straßen müssen ausgebaut werden, aber die Bürger werden z.T. finanziell stark belastet. Ist eine finanzielle Alternative möglich und sinnvoll?

Am 22. 09.2026 behandelte der Grundstücks- und Straßenbauausschuss den Antrag der FDP-Fraktion und sprach sich einstimmig dafür aus, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Damme haben könnte.

In einer sachlich geführten Diskussion sprach sich Stephan Möller (FDP) Möller
für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge aus. Die derzeitige Regelung benachteilige Grundstückseigentümer. Eine Finanzierung über alle Köpfe hinweg sei fairer. Bedenken, dass eine Abschaffung u.a. Begehrlichkeiten wecken könnte, wenn mehr Anlieger mit dem Wunsch nach einer Sanierung ihrer Straße an die Politiker herantreten könnten, entgegnete Stephan Möller, "für diesen Fall müsste der Rat entsprechende Kriterien zur Priorisierung von besonders stark sanierungsbedürftigen Straßen entwickeln.".

(OV 23.09.2026)

Beschlussvorlage

Neuer Rat soll Entscheidung fällen

Der Ausschuss votierte schließlich einstimmig dafür, die Verwaltung mit der Prüfung der finanziellen Auswirkungen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den städtischen Haushalt zu beauftragen.


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