Antrag der FDP-Fraktion
Die FDP-Fraktion beantragt eine Prüfungsuntersuchung: Sie möchte wissen, welche Vor- und welche Nachteile die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger und für die Stadt haben könnte. 55 Prozent der niedersächsischen Kommunen hätten die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft.
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Heiko Bertelt
"Straßen müssen ausgebaut werden, aber die Bürger werden z.T. finanziell stark belastet. Ist eine finanzielle Alternative möglich und sinnvoll?"
Die zuständigen Gremien des Rates werden sich nach der Sommerpause mit dem Antrag befassen.