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Bundes-Haushalt 2027

Endlich Sparen statt immer weiter Schulden machen

Schulden

FDP Archiv

Wir müssten die Staatsaufgaben auf den Prüfstand stellen

Kubicki

Wolfgang Kubicki

Die Bundesregierung macht immer mehr Schulden, doch die versprochenen Entlastungen bleiben aus. Die FDP fordert einen Kurswechsel und zeigt mit sieben Vorschlägen, wie der Staat sparen und Bürger und Unternehmen entlasten kann.


„Gen Z“-Proteste

„Gen Z regelt“ – Jugend-Proteste

Demonstration ist ein Grundrecht, es muss laut und deutlich demonstriert werden können – aber ohne Gewalt.

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ — Art. 8 Abs. 1 GG
Porträt Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki

„Protest muss laut sein dürfen – aber friedlich bleiben“

FDP-Chef Wolfgang Kubicki verteidigt die „Gen Z regelt“-Proteste und warnt zugleich vor einer Vereinnahmung durch gewaltbereite Extremisten. Für ihn ist klar: Eine lebendige Demokratie braucht eine laute, kritische Jugend – aber auch klare Grenzen gegen Gewalt.

Wolfgang Kubicki, FDP-Chef
Was fordert die Jugend?

Im Vergleich zu der 68er-Bewegung, die meist einen ideologischen Systemwechsel anstrebte, sind heutige Gen-Z-Proteste oft pragmatischer.

Es geht den heute Protestierenden um greifbarere Ergebnisse in der Gestaltung ihrer Lebensrealität:

Sie fordern z. B.:

  • Überwindung der schlechten Ergebnisse der Pisa-Studie für Deutschland
  • Bildungsgerechtigkeit: Faire Startbedingungen für alle
  • Schutz vor Armut und Zukunftsängsten
  • Kritik an Aufrüstung und evtl. Wehrpflicht
  • Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch in der Politik
Die 68er

Liberalismus trifft auf APO ... Ralf Dahrendorf mit Rudi Dutschke inmitten von 2000 Studenten am Rande des FDP-Bundesparteitags in Freiburg 1968

Ralf Dahrendorf und Rudi Dutschke beim FDP-Bundesparteitag 1968
Archiv Friedrich-Naumann-Stiftung

Das Bild der beiden Diskutanten auf dem Autodach wurde zum Symbol für die Auf- und Umbrüche der 1960er Jahre. Nicht zuletzt Ralf Dahrendorf war es zu verdanken, dass der deutsche Liberalismus dabei aktiv mitwirkte.

Kommunalpolitik und Bildung

Bildung ist Zukunft – gerade auch vor Ort!

Porträt von Heiko Bertelt
Heiko Bertelt

Wir müssen gute Bildung für alle ermöglichen. Unser Ziel sollte sein: Gute Kitas, moderne Schulen, gleiche Bildungschancen, verlässliche Betreuung und vielfältige Möglichkeiten zum Lernen – für alle Generationen.

Unsere Kommunen sind unserer Ansicht nach auf gutem Wege.


Kommunalpolitik

Aktuelle Politik aus dem Stadtrat Damme

Rathaus Damme
Foto FDP Archiv
Stadtrat Damme

Antrag der Grünen

Drei stellvertretende Bürgermeister?

Begründung aus dem Antrag

„Die Mehrheitsverhältnisse hätten sich aus Sicht der Grünen ‚nicht unerheblich‘ verändert. Zwölf der insgesamt 27 Sitze und damit knapp 45 Prozent der Mandate entfallen auf Ratsmitglieder anderer Parteien. Dieses Kräfteverhältnis werde nach Ansicht der Grünen in nahezu allen politischen Bereichen angemessen berücksichtigt – nicht jedoch bei der Besetzung der stellvertretenden Bürgermeisterposten.“ (vgl. OV 14.11.2026 Steffen Oevermann)

Die Dammer FDP lehnt den Antrag ab.

Unsere Meinung

Die Arbeit der zwei stellvertretenden Bürgermeister war bislang in Damme gut und ausreichend. Stellvertreterposten ergeben sich nicht vorrangig aus arithmetischen Ergebnissen, sondern aus einem Mehr an zu bewältigenden kommunalen Aufgaben. Diese wurden und werden zu aller Zufriedenheit erfüllt.

Heiko Bertelt „Wir denken, dass eine Erweiterung der Anzahl der Stellvertreter nicht vonnöten ist“, so Heiko Bertelt.

FDP Fraktion der Stadt Damme

Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Region.

Heiko Bertelt
Heiko Bertelt

Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Verwaltungsausschuss
Vorsitzender des Wirtschaftsförderungs-, Finanz- und Kulturausschusses


Mobil: +49 172 4274625
heiko.bertelt@t-online.de

Jürgen Kurzer
Jürgen Kurzer

Mitglied im Grundstücks- und Straßenbauausschuss
Mitglied im Ausschuss für Planung, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit


Mobil: +49 151 57788943
juergen.kurzer@ewetel.net

Stephan Möller
Stephan Möller

Mitglied im Ausschuss für Schulen, Jugend, Gesundheit und Soziales


Mobil: +49 171 8611046
Stephanmoeller1@gmx.de


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Kommunalpolitik

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