FDP Archiv
Schwarz-Rot ist eine echte Zukunftsbremse für Deutschland
Haushalt 2027
Politik des Wortbruchs: 555 Milliarden Euro. So viel will die Bundesregierung 2027 ausgeben. Und trotzdem fehlt das Geld. Für niedrigere Stromsteuern. Für den vollständigen Ausgleich der kalten Progression. Für Entlastungen. Für die Freien Demokraten ist dieser Haushalt ein Offenbarungseid.
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ — Art. 8 Abs. 1 GG
„Protest muss laut sein dürfen – aber friedlich bleiben“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki verteidigt die „Gen Z regelt“-Proteste und warnt zugleich vor einer Vereinnahmung durch gewaltbereite Extremisten. Für ihn ist klar: Eine lebendige Demokratie braucht eine laute, kritische Jugend – aber auch klare Grenzen gegen Gewalt.
Im Vergleich zu der 68er-Bewegung, die meist einen ideologischen Systemwechsel anstrebte, sind heutige Gen-Z-Proteste oft pragmatischer.
Es geht den heute Protestierenden um greifbarere Ergebnisse in der Gestaltung ihrer Lebensrealität:
Liberalismus trifft auf APO ... Ralf Dahrendorf mit Rudi Dutschke inmitten von 2000 Studenten am Rande des FDP-Bundesparteitags in Freiburg 1968
Das Bild der beiden Diskutanten auf dem Autodach wurde zum Symbol für die Auf- und Umbrüche der 1960er Jahre. Nicht zuletzt Ralf Dahrendorf war es zu verdanken, dass der deutsche Liberalismus dabei aktiv mitwirkte.
Wir müssen gute Bildung für alle ermöglichen. Unser Ziel sollte sein: Gute Kitas, moderne Schulen, gleiche Bildungschancen, verlässliche Betreuung und vielfältige Möglichkeiten zum Lernen – für alle Generationen.
Unsere Kommunen sind unserer Ansicht nach auf gutem Wege.
"Im Dammer Stadtrat stehen Veränderungen an ... Dass sich die Zahl der Fraktionen jedoch von bisher drei (CDU, FDP und Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und SPD) voraussichtlich auf sechs verdoppeln wird, dürfte viele überraschen...". (vgl. OV 15.10.2026 Steffen Oevermann)
Die Dammer FDP wird wieder in bewährter Manier als eigenständige Fraktion auftreten. Heiko Bertelt, Jürgen Kurzer und Stephan Möller werden eine Fraktion bilden. Dr. Bert Mierke wird nach seinem Mandatsverzicht im Stadtrat im Kreistag die FDP Dammer Berge vertreten.
Seien es -wie bisher drei, oder vielleicht bald sechs Fraktionen im neuen Stadtrat in Damme-, die Freien Demokraten gehen davon aus, dass im Dammer Rat alle Ratsmitglieder sich für das Wohl aller Bürgerinnen- und Bürger gleichermaßen einsetzen. Gute Politik entsteht aus der sachlichen Diskussion miteinander, Kompromisse sind immer möglich und nötig.
“In diesem Sinne setzen wir Liberalen auf eine gute Zusammenarbeit,” so Heiko Bertelt.
Gemeinsam gestalten wir die Zukunft unserer Region.
Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Verwaltungsausschuss
Vorsitzer des Wirtschaftsförderungs-, Finanz- und Kulturausschusses
Mitglied im Grundstücks- und Straßenbauausschuss
Mitglied im Ausschuss für Planung, Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Mitglied im Ausschuss für Schulen, Jugend, Gesundheit und Soziales
"Weiterhin mittendrin unter den wenigen verbliebenen Flächen ist hingegen ein etwa 115 Quadratkilometer großes Gebiet im Südkreis Vechta mit den Eckpunkten Holdorf, Steinfeld, Lemförde (Landkreis Diepholz), Campemoor und Damme. Dieser Raum hatte die ersten beiden Prüfschritte bereits im vergangenen Jahr hinter sich und wurde als „potenziell besser geeignet“ eingestuft." (OV 28.10.2026)
Die Gemeinde Holdorf hat bereits eine Resolution gegen eine Standortprüfung verabschiedet und Dammes Bürgermeister stuft den Südkreis Vechta als „vollkommen ungeeignet“ ein. Die FDP Dammer Berge wird diese Politik unterstützen.
Wie geht's mit dem Skatepark weiter? Nun hat Elias Schwöppe die Idee in die Öffentlichkeit gebracht, neben dem beliebten Skatepark zusätzlich die Errichtung eines modernen Pumptracks intensiv zu diskutieren.
Die FDP-Fraktion beantragte eine Prüfungsuntersuchung: Sie möchte wissen, welche Vor- und welche Nachteile die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger und für die Stadt haben könnte.
Eine Erweiterung der Biogasanlage ist ökologisch sinnvoll und sie entspricht dem Wunsch der Bürger. Die Stadt Damme ist auf dem Weg zu einer autarken Energieversorgung.