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Nach den Wahlen:
Politik treibt die Menschen an die Ränder

Gebrochene Versprechen treiben die Menschen an die Ränder. Kubicki kritisiert: „Union und SPD haben Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Das Gegenteil ist der Fall. “

Foto: FDP.de

Meinung
Während die Koalition streitet, überschlagen sich die Negativmeldungen. Kubicki warnt vor einem „Winter der eisigen Kälte“. Sein Befund: viele Problembeschreibungen, aber kaum Lösungen. „Deshalb glauben junge Menschen: Dann ist es auch egal, ob wir links oder rechts wählen. Hauptsache es ändert sich was.“ Die Erinnerung an das Jahr 1930 sollte heute ein politisches Mahnbild sein für die Verletzlichkeit demokratischer Prozesse. rb
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Kommunalpolitik – Erneuerbare Energien

Erweiterung der Biogasanlage in Osterfeine

Naturschützer lehnen Planungen ab.

Biogasanlage Osterfeine
Foto FDP Archiv

Ziel und Zweck

Die Erweiterung der Biogasanlage entspricht auch dem Wunsch von 40 bis 45 Gebäudeeigentümern in der Osterfeiner Siedlung Meyers Grund. Auch sie möchten ihre Häuser zukünftig mit Wärme aus der Biogasanlage versorgen. Zurzeit sind es rund 100 Kunden.

Kritik von Naturschützern

Der Naturschutzbund (NABU) gab eine umfangreiche Stellungnahme ab.
Der NABU bemängelt u. a. eine unvollständige und irreführende Umweltprüfung. Ausdrücklich behält sich der NABU „die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor“. (Vgl. OV 18.04.2026)

Gutachter betont Umweltschutz

Der Gutachter wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass auch der Landkreis Vechta als zuständige Fachbehörde keine Einwände habe.

Porträt Heiko Bertelt
Heiko Bertelt

FDP-Stellungnahme

Die FDP stimmt der Beschlussvorlage zu. Das Recht und die Pflicht des NABU, sich kritisch zu Wort zu melden und sich für die Umwelt einzusetzen, werden ohne Einwände anerkannt.

Die FDP hebt hervor, dass eine Erweiterung der Biogasanlage dem Wunsch der Bürger entspricht. Die Stadt Damme erhält damit auf ihrem Weg zu einer autarken Energieversorgung eine gute Ergänzung zu den regenerativen Energieträgern Wind und Sonne.

Kommentar

Energiepolitik betrifft uns alle unmittelbar. Unser Ziel sollte deshalb sein, gemeinsam über alle Fraktionen hinweg Lösungen für eine nachhaltige Umweltpolitik zu entwickeln, die heute funktionieren und zugleich den Blick auf die nächsten Generationen richten soll. Eine „autarke Energieversorgung“ ist daher ein lohnendes Ziel der Politik in Damme. rb

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Kommunalpoitik - Straßen

Straßenausbaubeiträge?

Antrag der FDP-Fraktion

Straßenbaustelle
istockfoto

Die FDP-Fraktion beantragte eine Prüfungsuntersuchung: Sie möchte wissen, welche Vor- und welche Nachteile die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger und für die Stadt haben könnte.

Heiko Bertelt

Heiko Bertelt

"Straßen müssen ausgebaut werden, aber die Bürger werden z.T. finanziell stark belastet. Ist eine finanzielle Alternative möglich und sinnvoll?

Vgl. OV-Bericht vom 03.07.2026»

Am 22. 09.2026 behandelte der Grundstücks- und Straßenbauausschuss den Antrag der FDP-Fraktion und sprach sich einstimmig dafür aus, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Damme haben könnte.

Sachliche Diskussion im Ausschuss

Porträt
Stephan Möller FDP

In einer sachlich geführten Diskussion sprach sich Stephan Möller (FDP) für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge aus. Die derzeitige Regelung benachteilige Grundstückseigentümer. Eine Finanzierung über alle Köpfe hinweg sei fairer. Bedenken, dass eine Abschaffung u.a. Begehrlichkeiten wecken könnte, wenn mehr Anlieger mit dem Wunsch nach einer Sanierung ihrer Straße an die Politiker herantreten könnten, entgegnete Stephan Möller, "für diesen Fall müsste der Rat entsprechende Kriterien zur Priorisierung von besonders stark sanierungsbedürftigen Straßen entwickeln.". (OV 23.09.2026)

Beschlussvorlage

Neuer Rat soll Entscheidung fällen

Der Ausschuss votierte schließlich einstimmig dafür, die Verwaltung mit der Prüfung der finanziellen Auswirkungen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den städtischen Haushalt zu beauftragen.

Jugend & Kommunalpolitik

Pumptrack in den Dammer Bergen

Gibt es die Möglichkeit in Damme neben dem zukünftigen
Skatepark einen Pumptrack einzurichten?.

PumptrackBramsche

Foto: Stadt Bramsche

Die Zukunft des Skateparks in Damme beschäftigt weiterhin Jugendliche und Kommunalpolitik. Das Jugendteam Damme hat sich mit Fragen zur Zukunft der Anlage und den Möglichkeiten einer Wiedereröffnung an die Verwaltung gewandt. Nun hat Elias Schwöppe von der FDP Damme die Idee in die Öffentlichkeit gebracht, neben dem Skatepark die Errichtung eines Pumptracks zu diskutieren.

Was ist ein Pumptrack?

Ein künstlich angelegter Rundkurs

Ein Pumptrack besteht aus Wellen, Bodenbuckeln und Steilkurven.

  • Ohne Treten: Geschwindigkeit wird nur durch Gewichtsverlagerung und aktive Auf- und Abbewegungen erzeugt ("Pumpen").
  • Standposition: Man steht auf den Pedalen oder dem Sportgerät und sitzt praktisch nie im Sattel.
  • Wer nutzt ihn? Neben Mountainbikes und BMX-Rädern auch Skater, Inlineskater, Scooter-Fahrer und Kinder mit Laufrädern.

Der Hauptunterschied zum Skatepark liegt im Zweck: Ein Skatepark ist für Sprünge und Tricks an Rampen ausgelegt, während ein Pumptrack ein geschlossener Rundkurs ist. (Google KI)

Meinung

Elias Schwöppe: "Die FDP begrüßt die Initiative, sich für die Bereicherung des Jugendsports in Damme einzusetzen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Idee auf fruchtbaren Boden fiele".

Realisierung

Vorschlag Elias Schwöppe: Es könnte eine Umfrage unter der Dammer Jugend durchgeführt werden. Das Jugendteam könnte sich damit befassen und sich an die Stadt Damme wenden.

„Rat und Verwaltung könnten die Möglichkeiten zur Neugestaltung eines Skateparks mit Pumptracks und den dafür erforderlichen Aufwand durch eine externe fachliche Expertise zu ermitteln lassen“
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Aktuelle Politik aus Damme

Rottinghauser Straße wird Fahrradstraße

Anliegerversammlung erfolgreich

Rottinghausersraße
Foto Bollmann

Jürgen Kurzer:
"Eine Umgestaltung der Rottinghauser Straße war mir immer eine Herzensangelegenheit. Die Rottinghauser Straße wird nun zur Fahrradstraße umgebaut und: den Anliegern entstehen keine Kosten. "

Stephan Möller
begrüßte die Vorschläge für eine bessere Verkehrsberuhigung der Rottinghauser Straße. Er bat aber darum, die Neuenwalder Straße bei den Verkehrsberuhigungsplanungen nicht zu vergessen

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Kommunalwahlergebnisse

Kommunalwahl 13.09.2026 Ergebnisse
Nicht nur den Bürgermeister, sondern auch die Mehrheit der Kandidaten im Stadtrat stellt die CDU in der kommenden Legislaturperiode. Mit 54,86 Prozent verlieren die Christdemokraten in Damme dennoch gut 10 Prozent an Stimmen im Vergleich zu 2021, als sie von 64,4 Prozent der Dammer gewählt wurden. Statt 18 stehen ihnen künftig 15 Sitze zu.
Rund 6 Prozent an Stimmen verloren hat die FDP, die statt 16,76 Prozent im Jahr 2021 dieses Mal rund 10,82 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus Damme von sich überzeugen konnte. 3 Sitze stellt die FDP damit künftig im Dammer Stadtrat (2021: 5 Sitze).
Leicht davor reihen sich die AfD mit 13,60 Prozent und die Grünen mit 12,12 Prozent ein. Während die AfD damit neu im Dammer Stadtrat vertreten ist, konnten sich die Grünen im Vergleich zu 2021 (10,23 Prozent) leicht verbessern. Beide Parteien bekommen 4 Sitze zugeteilt. Weil die AfD jedoch nur 3 Kandidaten stellt, wird ein ihr zugeteilter Sitz entfallen.
Der Stimmanteil der SPD bleibt im Vergleich zur letzten Wahl annähernd stabil (2021: 8,61 Prozent.; 2024: 8,40 Prozent). Die Partei behält ihre 2 Sitze. Die Wahlbeteiligung liegt bei 66,74 Prozent. (OV 14.09.2026)

Wahl

Gemeinsam für Damme

Die FDP bedankt sich bei allen Kandidaten für ihren unermüdlichen Wahlkampfeinsatz und bei den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen für die Dammer Liberalen.

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