Benzinsteuern runter
17.09.2026 FDP fordert Steuersenkung bei Benzin und Diesel
Nach Benzin ist jetzt auch Diesel in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Die FDP fordert deshalb niedrigere Steuern auf Kraftstoffe und ein Ende staatlicher Eingriffe in die Preisbildung. Die FDP fordert zudem das Ende der Kfz-Steuer.
Mehr erfahrenAntrag der FDP-Fraktion
Die FDP-Fraktion beantragte eine Prüfungsuntersuchung: Sie möchte wissen, welche Vor- und welche Nachteile die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger und für die Stadt haben könnte.
Heiko Bertelt
"Straßen müssen ausgebaut werden, aber die Bürger werden z.T. finanziell stark belastet. Ist eine finanzielle Alternative möglich und sinnvoll?
Am 22. 09.2026 behandelte der Grundstücks- und Straßenbauausschuss den Antrag der FDP-Fraktion und sprach sich einstimmig dafür aus, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Damme haben könnte.
In einer sachlich geführten Diskussion sprach sich Stephan Möller (FDP) für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge aus. Die derzeitige Regelung benachteilige Grundstückseigentümer. Eine Finanzierung über alle Köpfe hinweg sei fairer. Bedenken, dass eine Abschaffung u.a. Begehrlichkeiten wecken könnte, wenn mehr Anlieger mit dem Wunsch nach einer Sanierung ihrer Straße an die Politiker herantreten könnten, entgegnete Stephan Möller, "für diesen Fall müsste der Rat entsprechende Kriterien zur Priorisierung von besonders stark sanierungsbedürftigen Straßen entwickeln.". (OV 23.09.2026)
Der Ausschuss votierte schließlich einstimmig dafür, die Verwaltung mit der Prüfung der finanziellen Auswirkungen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den städtischen Haushalt zu beauftragen.
Gibt es die Möglichkeit in Damme neben dem zukünftigen
Skatepark einen Pumptrack einzurichten?.
Foto: Stadt Bramsche
Die Zukunft des Skateparks in Damme beschäftigt weiterhin Jugendliche und Kommunalpolitik. Das Jugendteam Damme hat sich mit Fragen zur Zukunft der Anlage und den Möglichkeiten einer Wiedereröffnung an die Verwaltung gewandt. Nun hat Elias Schwöppe von der FDP Damme die Idee in die Öffentlichkeit gebracht, neben dem Skatepark die Errichtung eines Pumptracks zu diskutieren.
Elias Schwöppe:
"Die FDP begrüßt die Initiative, sich für die Bereicherung des
Jugendsports in Damme einzusetzen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Idee auf fruchtbaren Boden fiele".
Anliegerversammlung erfolgreich
Jürgen Kurzer:
"Eine Umgestaltung der Rottinghauser Straße war mir immer eine Herzensangelegenheit. Die Rottinghauser Straße wird nun zur Fahrradstraße umgebaut und: den Anliegern entstehen keine Kosten. "
Stephan Möller
begrüßte die Vorschläge für eine bessere Verkehrsberuhigung der Rottinghauser Straße.
Er bat aber darum, die Neuenwalder Straße bei den Verkehrsberuhigungsplanungen nicht zu vergessen
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