...die Liberalen im Dammer Stadtrat und Vorstand ...
Heiko Bertelt
Wolfgang Friemerding
Jürgen Kurzer
Bert Mierke
Stephan Möller
Stefan Dultmeyer
Claus Boving
Johannes Bertelt

 

Wirtschaftliche Stärke ist die Grundlage für geopolitische Stärke, Frieden und Freiheit.
Nur wer wirtschaftlich erfolgreich ist, wird auf internationaler Bühne ernst genommen.

Rheinland-Pfalz


Wenn Merz FDP-Anhänger in Rheinland-Pfalz dazu auffordert, CDU zu wählen, sei das der „durchschaubare Versuch“, von seinen „eklatanten Wortbrüchen“ abzulenken. FDP-Spitzenkandidatin aus Rheinland-Pfalz Daniela Schmitt sagt, in der „politischen Häme gegenüber Mitbewerbern“ wenige Tage vor der Wahl zeige sich vor allem die eigene Nervosität von Merz.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in Merz’ Attacke einen „Ausdruck eigener Schwäche“. „Ich bin immer wieder überrascht, wie tief jemand sinken kann – und das als Bundeskanzler, dessen Partei sogar das C im Namen trägt.“ Merz stehe „offensichtlich das Wasser bis zum Hals“.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki kontert: „Der sollte sich um sich selbst und seine Partei kümmern und nicht um die FDP.“ Kubicki findet, Merz solle sich lieber an die eigene Nase fassen: „Also ein Vorsitzender, der gerade dabei ist, seine eigene Partei zu ruinieren, mit mangelnden Reformen, die er angekündigt hat, aber nicht durchführt, der sollte sich um sich selbst und seine Partei kümmern und nicht um die FDP.“ 

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Dammer Politik

 

Jürgen Kurzer, Vors. FDP Damme: Kommunalwahl 2026 (Vgl.OV 13.03.2026)

 

Attraktivität der Innenstadt: Schaffung einer Begegnungszone

„Siegerentwurf“ und "Schlüsselprojekt der Innenstadtsanierung" ist die Einrichtung eines Teilabschnittes der Großen Straße zur „Begegnungszone“.

"Die Begegnungszone zielt darauf ab, den innerstädtischen Zielverkehr unter Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu stärken. Zugleich soll der Abschnitt eine höhere Aufenthaltsqualität erhalten und sich optisch von den übrigen Bereichen der Großen Straße abheben. Wesentliche Planungsaspekte wie Verkehrsführung und -sicherheit, Bepflanzung, Stadtmobiliar, Ausstattung und Materialwahl wurden berücksichtigt". Der Rat hat am 10.03.2026 der Einrichtung der Begegnungszone zugestimmt.
Die Baukosten belaufen sich auf rd. 400.000 €. Der Eigenanteil der Stadt Damme liegt bei rd. 1/3 der Kosten. Die FDP fordert, auf die Einhaltung der Kostenkalkulation und die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu achten. Bert Mierke stimmte aus verkehrsplanerischen Gründen der Beschlussfassung nicht zu.
Aus: Begegnungszone VO/0035/2026, 12.02.2026 öffentlich

 

Ein „Hirschkäfer-Sonder-Ampelmännchen“ in Damme?

Der NABU Damme beantragt die Umgestaltung einer Ampel an einer zentralen Kreuzung im Stadtgebiet. Anstelle des Standard-Sinnbildes soll das Profil eines Hirschkäfers für die Rot- und Grünphasen verwendet werden.

Franz-Josef Rolfes

Der Antrag des NABU Damme auf Installation eines "Sonder-Ampelmännchens" in Form eines Hirschkäfers wurde abgelehnt. In der Stadt Damme werden keine Sonderzeichen als Lichtsignal zugelassen. Vorschlag: Der NABU könnte durch markante Hirschkäfer-Naturschilder sein Naturschutzanliegen erreichen.

 

Haushalt 2026 verabschiedet

Kämmerer Werner Fischer nach 44 Jahren in den Ruhestand.

Haushalt in Damme verabschiedet.
Während viele Kommunen über finanzielle Belastungen klagen und in Schwierigkeiten sind, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, schreibt die Stadt Damme auch 2026 mit großer Wahrscheinlichkeit schwarze Zahlen.
Nach den Worten des scheidenden Kämmeres Werner Fischers sind auch jetzt wieder keine Darlehen auf dem Kreditmarkt vorgesehen.
Heiko Bertelt sagte anerkennend im Namen der FDP Damme:
„Wir sind in Damme im Vergleich zu vielen anderen Kommunen, aber auch zum Bund und Land, noch recht gut aufgestellt.“ Das verdanke die Stadt den wirtschaftlich erfolgreich tätigen Unternehmen in Damme. Die Erhöhung der Kreisumlage sei zwar eine finanzielle Belastung für die Kommune, die Damme aber noch stemmen könne. Er monierte, dass der Bund und das Land immer mehr Aufgaben auf den Landkreis und die Kommunen abwälzten, ohne sie im Gegenzug aber ausreichend zu entschädigen. (vgl. OV 11.12.2025)


Heiko Bertelt bedankt sich auch auf diesem Wege im Namen der Dammer Liberalen bei Kämmerer Werner Fischer, der bei der Ratssitzung zum letzten Mal einen Haushaltsplanentwurf in den Rat eingebracht hatte, für die immer gute und demokratische Zusammenarbeit mit der FDP Fraktion.

 

Lärmschutzwall in Holte

Bebauungsplan Holter Kapelle plant "imposante" Wallanlage


Foto Bollmann
Im Bebauungsplan 189 heißt es:
8. Aktive Lärmschutzeinrichtungen "Auf den Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sind Lärmschutzeinrichtungen zu errichten. Die Höhe der wirksamen Schirmkante muss bei allen Anlagen mind. 5 m über der gewachsenen Geländeoberfläche betragen."
Frage? Hätte nicht auch eine abgemilderte Alternativplanung den Ansprüchen Genüge getan?

Errichtung eines Mobilfunkmastes im Dammer Norden

FDP überrreicht Unterschriften
Heiko Bertelt und Franz-Josef Rolfes als Initiator übergaben 101 Unterschriften an Bürgermeister Mike Otte. Vodafone soll aufgefordert werden, endlich den Mobilfunkmast hinter der Glückauf-Siedlung zu errichten. Bereits vor viereinhalb Jahren wurde der Standort zu diesem Zweck vom Rat beschlossen.
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