FDP Archiv
In Berlin wollen Linke, Grüne und SPD im Falle einer Koalition Wohnungen vergesellschaften.
Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik: Die Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot in Berlin rütteln an den Grundfesten unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Wolfgang Kubicki: „Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck.“
Das Grundgesetz bildet die Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens. Es schützt die Würde jedes Menschen, garantiert unsere Grundrechte und setzt dem staatlichen Handeln klare Grenzen.
Die Ewigkeitsklausel ist in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verankert. Sie schützt grundlegende Werte (Art. 1 und 20 GG) der Bundesrepublik Deutschland davor, durch eine Verfassungsänderung abgeschafft oder angetastet zu werden.
Wir haben eine wehrhafte Demokratie:
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Mitwirkung
sind aber keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen von jeder
Generation neu verstanden, geschützt und gelebt werden.rb
Die Würde des Menschen ist das bedingungslose Vermögen eines jeden Menschen frei und verantwortlich leben zu können, ohne als Objekt behandelt zu werden. rb
Das Grundgesetz ist mehr als ein Dokument. Es schützt unsere Freiheit und verpflichtet uns, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde jeden Tag zu verteidigen.
Freiheit und Verantwortung, das ist unsere Verpflichtung
Demokratie braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen.
Die Werte des Grundgesetzes zu achten und zu verteidigen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft.
"Im Dammer Stadtrat stehen Veränderungen an ... Dass sich die Zahl der Fraktionen jedoch von bisher drei (CDU, FDP und Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und SPD) voraussichtlich auf sechs verdoppeln wird, dürfte viele überraschen...". (vgl. OV 15.10.2026 Steffen Oevermann)
Die Dammer FDP wird wieder in bewährter Manier als eigenständige Fraktion auftreten. Heiko Bertelt, Jürgen Kurzer und Stephan Möller werden eine Fraktion bilden. Dr. Bert Mierke wird nach seinem Mandatsverzicht im Stadtrat im Kreistag die FDP Dammer Berge verteten.
Naturschützer lehnen Planungen ab.
Die Erweiterung der Biogasanlage entspricht auch dem Wunsch von 40 bis 45 Gebäudeeigentümern in der Osterfeiner Siedlung Meyers Grund. Auch sie möchten ihre Häuser zukünftig mit Wärme aus der Biogasanlage versorgen. Zurzeit sind es rund 100 Kunden.
Der Naturschutzbund (NABU) gab eine umfangreiche Stellungnahme ab.
Der NABU bemängelt u. a. eine unvollständige und irreführende Umweltprüfung. Ausdrücklich behält sich der NABU „die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor“. (Vgl. OV 18.04.2026)
Der Gutachter wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass auch der Landkreis Vechta als zuständige Fachbehörde keine Einwände habe.
Die FDP stimmt der Beschlussvorlage zu.
Eine Erweiterung der Biogasanlage entspricht auch dem Wunsch der Bürger. Die Stadt Damme erhält damit auf ihrem Weg zu einer autarken Energieversorgung eine gute Ergänzung zu den regenerativen Energieträgern Wind und Sonne.
Energiepolitik betrifft uns alle unmittelbar. Unser Ziel sollte deshalb sein, gemeinsam über alle Fraktionen hinweg Lösungen für eine nachhaltige Umweltpolitik zu entwickeln, die heute funktionieren und zugleich den Blick auf die nächsten Generationen richten soll. Eine „autarke Energieversorgung“ ist daher ein lohnendes Ziel der Politik in Damme. rb
Antrag der FDP-Fraktion
Die FDP-Fraktion beantragte eine Prüfungsuntersuchung: Sie möchte wissen, welche Vor- und welche Nachteile die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger und für die Stadt haben könnte.
Heiko Bertelt
"Straßen müssen ausgebaut werden, aber die Bürger werden z.T. finanziell stark belastet. Ist eine finanzielle Alternative möglich und sinnvoll?
Am 22. 09.2026 behandelte der Grundstücks- und Straßenbauausschuss den Antrag der FDP-Fraktion und sprach sich einstimmig dafür aus, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Damme haben könnte.
Stephan Möller
In einer sachlich geführten Diskussion sprach sich Stephan Möller für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge aus. Die derzeitige Regelung benachteilige Grundstückseigentümer. Es müssten evtl. Kriterien zur Priorisierung von besonders stark sanierungsbedürftigen Straßen entwickelt werden.
Der Ausschuss votierte schließlich einstimmig dafür, die Verwaltung mit der Prüfung der finanziellen Auswirkungen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den städtischen Haushalt zu beauftragen.
Gibt es die Möglichkeit in Damme neben dem zukünftigen
Skatepark einen Pumptrack einzurichten?.
Foto: Stadt Bramsche
Die Zukunft des Skateparks in Damme beschäftigt weiterhin Jugendliche und Kommunalpolitik. Das Jugendteam Damme hat sich mit Fragen zur Zukunft der Anlage und den Möglichkeiten einer Wiedereröffnung an die Verwaltung gewandt. Nun hat Elias Schwöppe von der FDP Damme die Idee in die Öffentlichkeit gebracht, neben dem Skatepark die Errichtung eines Pumptracks zu diskutieren.
„Es wäre zu begrüßen, wenn die Idee auf fruchtbaren Boden fiele. Man könnte eine Umfrage unter der Dammer Jugend durchführen. Das Jugendteam könnte sich damit befassen und sich an die Stadt Damme wenden, um die Neugestaltung eines Skateparks mit Pumptracks durch eine externe fachliche Expertise ermitteln zu lassen.“