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DEMOKRATIE & GRUNDRECHTE

Das Grundgesetz – Fundament unserer Demokratie

Das Grundgesetz bildet die Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens. Es schützt die Würde jedes Menschen, garantiert unsere Grundrechte und setzt dem staatlichen Handeln klare Grenzen.

EWIGKEITSKLAUSEL

Die Ewigkeitsklausel ist in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verankert. Sie schützt grundlegende Werte (Art. 1 und 20 GG) der Bundesrepublik Deutschland davor, durch eine Verfassungsänderung abgeschafft oder angetastet zu werden.

Wir haben eine wehrhafte Demokratie:
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Mitwirkung sind aber keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen von jeder Generation neu verstanden, geschützt und gelebt werden.rb

WÜRDE DES MENSCHEN

Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Das deutsche Grundgesetz
Wikimedia

Die Würde des Menschen ist das bedingungslose Vermögen eines jeden Menschen frei und verantwortlich leben zu können, ohne als Objekt behandelt zu werden. rb

KOMMENTAR

Demokratie heißt:
FREIHEIT und VERANTWORTUNG

Porträt von Heiko
Heiko Bertelt

Das Grundgesetz ist mehr als ein Dokument. Es schützt unsere Freiheit und verpflichtet uns, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde jeden Tag zu verteidigen.

Freiheit und Verantwortung, das ist unsere Verpflichtung

Demokratie braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen.

Unsere Verantwortung

Die Werte des Grundgesetzes zu achten und zu verteidigen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft.

Gefahr Extremismus

Politik treibt die Menschen an die Ränder

Gebrochene Versprechen treiben die Menschen an die Ränder. Kubicki kritisiert: „Union und SPD haben Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Das Gegenteil ist der Fall. “

Foto: FDP.de

Meinung
Während die Koalition streitet, überschlagen sich die Negativmeldungen. Kubicki warnt vor einem „Winter der eisigen Kälte“. Sein Befund: viele Problembeschreibungen, aber kaum Lösungen. „Deshalb glauben junge Menschen: Dann ist es auch egal, ob wir links oder rechts wählen. Hauptsache es ändert sich was.“ Die Erinnerung an das Jahr 1930 sollte heute ein politisches Mahnbild sein für die Verletzlichkeit demokratischer Prozesse. rb
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Kommunalpolitik

Kommunalpolitik – Erneuerbare Energien

Erweiterung der Biogasanlage in Osterfeine

Naturschützer lehnen Planungen ab.

Biogasanlage Osterfeine
Foto FDP Archiv

Ziel und Zweck

Die Erweiterung der Biogasanlage entspricht auch dem Wunsch von 40 bis 45 Gebäudeeigentümern in der Osterfeiner Siedlung Meyers Grund. Auch sie möchten ihre Häuser zukünftig mit Wärme aus der Biogasanlage versorgen. Zurzeit sind es rund 100 Kunden.

Kritik von Naturschützern

Der Naturschutzbund (NABU) gab eine umfangreiche Stellungnahme ab.
Der NABU bemängelt u. a. eine unvollständige und irreführende Umweltprüfung. Ausdrücklich behält sich der NABU „die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor“. (Vgl. OV 18.04.2026)

Gutachter betont Umweltschutz

Der Gutachter wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass auch der Landkreis Vechta als zuständige Fachbehörde keine Einwände habe.

Porträt Heiko Bertelt
Heiko Bertelt

FDP-Stellungnahme

Die FDP stimmt der Beschlussvorlage zu.

Eine Erweiterung der Biogasanlage entspricht auch dem Wunsch der Bürger. Die Stadt Damme erhält damit auf ihrem Weg zu einer autarken Energieversorgung eine gute Ergänzung zu den regenerativen Energieträgern Wind und Sonne.

Kommentar

Energiepolitik betrifft uns alle unmittelbar. Unser Ziel sollte deshalb sein, gemeinsam über alle Fraktionen hinweg Lösungen für eine nachhaltige Umweltpolitik zu entwickeln, die heute funktionieren und zugleich den Blick auf die nächsten Generationen richten soll. Eine „autarke Energieversorgung“ ist daher ein lohnendes Ziel der Politik in Damme. rb

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Kommunalpoitik - Straßen

Straßenausbau
Beiträge?

Antrag der FDP-Fraktion

Straßenbaustelle
istockfoto

Die FDP-Fraktion beantragte eine Prüfungsuntersuchung: Sie möchte wissen, welche Vor- und welche Nachteile die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger und für die Stadt haben könnte.

Porträt Heiko Bertelt

Heiko Bertelt

"Straßen müssen ausgebaut werden, aber die Bürger werden z.T. finanziell stark belastet. Ist eine finanzielle Alternative möglich und sinnvoll?

Am 22. 09.2026 behandelte der Grundstücks- und Straßenbauausschuss den Antrag der FDP-Fraktion und sprach sich einstimmig dafür aus, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Damme haben könnte.

Porträt

Stephan Möller

In einer sachlich geführten Diskussion sprach sich Stephan Möller für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge aus. Die derzeitige Regelung benachteilige Grundstückseigentümer. Es müssten evtl. Kriterien zur Priorisierung von besonders stark sanierungsbedürftigen Straßen entwickelt werden.

Neuer Rat soll Entscheidung fällen

Der Ausschuss votierte schließlich einstimmig dafür, die Verwaltung mit der Prüfung der finanziellen Auswirkungen einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den städtischen Haushalt zu beauftragen.

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Jugend & Kommunalpolitik

Pumptrack in den Dammer Bergen

Gibt es die Möglichkeit in Damme neben dem zukünftigen
Skatepark einen Pumptrack einzurichten?.

PumptrackBramsche

Foto: Stadt Bramsche

Die Zukunft des Skateparks in Damme beschäftigt weiterhin Jugendliche und Kommunalpolitik. Das Jugendteam Damme hat sich mit Fragen zur Zukunft der Anlage und den Möglichkeiten einer Wiedereröffnung an die Verwaltung gewandt. Nun hat Elias Schwöppe von der FDP Damme die Idee in die Öffentlichkeit gebracht, neben dem Skatepark die Errichtung eines Pumptracks zu diskutieren.

Realisierung

Stellungnahme der FDP

Elias Schwöppe
Elias Schwöppe

„Es wäre zu begrüßen, wenn die Idee auf fruchtbaren Boden fiele.

Man könnte eine Umfrage unter der Dammer Jugend durchführen. Das Jugendteam könnte sich damit befassen und sich an die Stadt Damme wenden, um die Neugestaltung eines Skateparks mit Pumptracks durch eine externe fachliche Expertise ermitteln zu lassen.“

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Aktuelle Politik

Kommunalpolitik in den Dammer Bergen

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