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Rot-Grün-Rot Berlin

Die Liberalen wollen Wohlstand statt Elend

Berlin

FDP Archiv

In Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD darauf geeinigt, im Falle einer Koalition Wohnungen zu vergesellschaften. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik.

Die Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot in Berlin rütteln an den Grundfesten unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Wolfgang Kubicki Nach Ansicht von FDP-Chef Wolfgang Kubicki enthält das Sondierungspapier mehrere offenkundig verfassungswidrige Vorhaben. „Wenn Extremisten nach der Macht greifen, gerät die Verfassungsordnung unter Druck.“

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„Gen Z“-Proteste

"Gen Z regelt"- Jugend-Proteste

Demonstration ist eine Grundrecht, es muss laut und deutlich demonstriert werden können - aber ohne Gewalt.

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ — Art. 8 Abs. 1 GG
Porträt Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki

„Protest muss laut sein dürfen – aber friedlich bleiben“

FDP-Chef Wolfgang Kubicki verteidigt die „Gen Z regelt“-Proteste und warnt zugleich vor einer Vereinnahmung durch gewaltbereite Extremisten. Für ihn ist klar: Eine lebendige Demokratie braucht eine laute, kritische Jugend – aber auch klare Grenzen gegen Gewalt.

Wolfgang Kubicki, FDP-Chef
Was fordert die Jugend?

Im Vergleich zu der 68er-Bewegung, die meist einen ideologischen Systemwechsel anstrebte, sind heutige Gen-Z-Proteste oft pragmatischer.

Es geht den heute Protestierenden um greifbarere Ergebnisse in der Gestaltung ihrer Lebensrealität:

    Sie fordern z.B.
  • Überwindung der schlechten Ergebnisse der Pisa-Studie für Deutschland
  • Bildungsgerechtigkeit: Faire Startbedingungen für alle
  • Schutz vor Armut und Zukunftsängsten
  • Kritik an Aufrüstung und evtl. Wehrpflicht
  • Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch in der Politik

Die 68er

Liberalismus trifft auf APO ... Ralf Dahrendorf mit Rudi Dutschke inmitten von 2000 Studenten am Rande des FDP-Bundesparteitags in Freiburg 1968

Ralf Dahrendorf und Rudi Dutschke beim FDP-Bundesparteitag 1968
Archiv Friedrich-Naumann-Stiftung

Das Bild der beiden Diskutanten auf dem Autodach wurde zum Symbol für die Auf- und Umbrüche der 1960er Jahre. Nicht zuletzt Ralf Dahrendorf war es zu verdanken, dass der deutsche Liberalismus dabei aktiv mitwirkte.

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Kommunalpolitik und Bildung

Bildung ist Zukunft – gerade auch vor Ort!

Porträt von Heiko
Heiko Bertelt

Wir müssen gute Bildung für alle ermöglichen. Unser Ziel sollte sein: Gute Kitas, moderne Schulen, gleiche Bildungschancen, verlässliche Betreuung und vielfältige Möglichkeiten zum Lernen – für alle Generationen.

Unsere Kommunen sind unserer Ansicht nach auf gutem Wege.

Stadtrat Damme

6 Fraktionen im neuen Dammer Rat ?

Rathaus
Foto FDP Archiv

"Im Dammer Stadtrat stehen Veränderungen an ... Dass sich die Zahl der Fraktionen jedoch von bisher drei (CDU, FDP und Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und SPD) voraussichtlich auf sechs verdoppeln wird, dürfte viele überraschen...". (vgl. OV 15.10.2026 Steffen Oevermann)

Die Dammer FDP wird wieder in bewährter Manier als eigenständige Fraktion auftreten. Heiko Bertelt, Jürgen Kurzer und Stephan Möller werden eine Fraktion bilden. Dr. Bert Mierke wird nach seinem Mandatsverzicht im Stadtrat im Kreistag die FDP Dammer Berge vertreten.

Unsere Meinung

Seien es -wie bisher drei, oder vielleicht bald sechs Fraktionen im neuen Stadtrat in Damme-, die Freien Demokraten gehen davon aus, dass im Dammer Rat alle Ratsmitglieder sich für das Wohl aller Bürgerinnen- und Bürger gleichermaßen einsetzen. Gute Politik entsteht aus der sachlichen Diskussion miteinander, Kompromisse sind immer möglich und nötig.

“In diesem Sinne setzen wir Liberalen auf eine gute Zusammenarbeit,” so Heiko Bertelt.
Atomendlager

Atom-Endlager-Suche

Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE): Südkreis Vechta noch im Fokus

Atom istock
(Foto: iStock / Symbolbild Atom)

Oldenburgische Volkszeitung am 28.10.2026

"Weiterhin mittendrin unter den wenigen verbliebenen Flächen ist hingegen ein etwa 115 Quadratkilometer großes Gebiet im Südkreis Vechta mit den Eckpunkten Holdorf, Steinfeld, Lemförde (Landkreis Diepholz), Campemoor und Damme. Dieser Raum hatte die ersten beiden Prüfschritte bereits im vergangenen Jahr hinter sich und wurde als „potenziell besser geeignet“ eingestuft." (OV 28.10.2026)

Heiko Bertelt
Heiko Bertelt

Kommentar

Die Gemeinde Holdorf hat bereits eine Resolution gegen eine Standortprüfung verabschiedet und Dammes Bürgermeister stuft den Südkreis Vechta als „vollkommen ungeeignet“ ein. Die FDP Dammer Berge wird diese Politik unterstützen.

Kommunalpolitik
Pumptrack in Damme?
Elias Schwöppe
Elias Schwöppe

Wie geht's mit dem Skatepark weiter? Nun hat Elias Schwöppe die Idee in die Öffentlichkeit gebracht, neben dem beliebten Skatepark zusätzlich die Errichtung eines modernen Pumptracks intensiv zu diskutieren.

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Straßenausbaugebühren noch zeitgemäß?
Beispielbild
Stephan Möller

Die FDP-Fraktion beantragte eine Prüfungsuntersuchung: Sie möchte wissen, welche Vor- und welche Nachteile die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger und für die Stadt haben könnte.

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Biogasanlage in Osterfeine
Biogasanlage
Heiko Bertelt

Eine Erweiterung der Biogasanlage ist ökologisch sinnvoll und sie entspricht dem Wunsch der Bürger. Die Stadt Damme ist auf dem Weg zu einer autarken Energieversorgung

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