Sommerinterview mit der FDP Damme

FDP kann mit Koalitionsbruch drohen. Der liberale Dammer Stadtratspolitiker Heiko Bertelt fordert mehr Rückgrat seiner Partei in der Bundespolitik:

 

Auszug Interview mit Heiko Bertelt, OV 09.08.2023 Klaus-Peter Lammert

Bundespolitik schlägt sich immer wieder auch unmittelbar in den Kommunen nieder.
Der Dammer FDP-Politiker Heiko Bertelt ist nicht zu 100 Prozent zufrieden mit dem, was die FDP in der Ampel-Regierung schafft.
Für die Dammer Politik sieht der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat als Themenschwerpunkte unter anderem das Dammer Krankenhaus und die Förderung des Ehrenamtes
 

Die FDP scheint sich in der Ampelkoalition in Berlin nicht wirklich wohlzufühlen. Wenn Sie Christian Lindner, also Ihr Parteifreund und Bundesfinanzminister, wären, was würden Sie anders machen?
 Ja, ein Wohlgefühl ist nach der letzten Bundestagswahl nicht aufgekommen. Allerdings konnte die FDP seinerzeit ganz schlecht noch einmal Nein sagen wie 2017. Für die FDP bedeutet diese Koalition als kleinster Partner aber ein zu starkes Abweichen von den eigenen Wahlzielen. Das Profil verwässert.
 
Wie stehen Sie zum Ausbau in Sachen regenerativer Energien?
Wir brauchen ein Beschleunigungsgesetz zum Ausbau dieser Energien. Das heißt, Vorschriften ausdünnen, die viel zu komplexe Bürokratie eindämmen und scharfe Zeitvorgaben beim Ausbau von Windkraftanlagen, Photovoltaik und der Produktion von grünem Wasserstoff. Dass es geht, hat der Bau des LNG-Terminals im letzten Jahr in Wilhelmshaven gezeigt. Die überbordende Bürokratie bringt uns stattdessen ganz schnell in Richtung wirtschaftlichen Untergang im Vergleich zu anderen Länder
 
Die FDP hatte bei der vergangenen Bundestagswahl unter den Jungwählern mit 23 Prozent Zustimmung genauso gut abgeschnitten wie die Grünen. Wie lässt sich das Ergebnis halten?
Indem die FDP endlich anfängt, klare Kante zu zeigen. Der Schlingerkurs der Ampel regt nicht gerade zum Wählen der drei Parteien ein. Es muss wieder ein klarer Kurs auf die Wirtschaft gelegt werden. Auch muss der Subventionswahnsinn aufhören. Denn schließlich müssen die jungen Menschen die Kosten der Subventionen in Zukunft bezahlen
 
Welches Projekt oder welche Projekte sollte die Stadt aus Sicht der FDP in den kommenden Jahren bis zur Wahl 2026 unbedingt noch umsetzen?
Es ist zwar nicht ein Projekt der Stadt, aber wir sollten seitens der Stadtverwaltung wie auch seitens der Politik überall unseren Einfluss geltend machen, dass unser Krankenhaus ein Schwerpunkthaus wird. Es muss so ausgestattet sein, dass es sich über Vorhaltung und Vorsorge finanzieren kann.
Quellenangabe:
OM-Medien / Oldenburgische Volkszeitung ( 09.08.2023) Text und Foto von Klaus-Peter Lammert.
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