Mit Schreiben vom 20.09.2020 beantragt die FDP-Stadtratsfraktion eine bundesweite Ausschreibung für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Damme. Nach § 21 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) kann ein Wahlvorschlag von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Die Parteien sind somit vorschlagsberechtigt. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Parteien ist nicht möglich. Maßgeblich ist, ob die Suche nach geeigneten Personen für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters durch den Aufgabenkreis der Kommune erfasst wird. Zu beachten ist hierbei, dass § 21 Abs. 1 NKWG lediglich den oben genannten Wahlvorschlagsträgern das Recht zuspricht, Wahlvorschläge einzureichen. In diesem wahltechnischen Prozess haben Kommunen die Neutralität zu wahren. Diese dürften sie jedenfalls dann verletzt haben, wenn die Suche nach geeigneten Kandidaten über ein Auswahlverfahren läuft, an dem die Kommune beispielsweise durch die Finanzierung beteiligt ist. Sofern dem Antrag der FDP-Stadtratsfraktion entsprochen wird, würde ein entsprechender Beschluss gegen die Verpflichtung der Stadt Damme zur strikten Neutralität verstoßen und wäre daher rechtswidrig. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Schutz des Wahlrechts bei kommunalen Direktwahlen von allen mit der Durchführung der Wahlen betrauten Behörden, aber auch von anderen Organen der Kommunalverwaltung eine strikte Neutralität während des gesamten Wahlverfahrens erfordert; den Organen der Gemeinde- und Kreisverwaltung ist danach jede Art von Wahlbeeinflussung untersagt. (OVG Lüneburg, 26.03.2008-10 LC 203/07)