Runder Tisch Energie und Klimaschutz


Damme hat als erste Kommune im Landkreis Vechta ein Klimaschutzkonzept. Das Klimaschutzkonzept der Stadt Damme wurde im Dezember 2014 beschlossen. Seine Umsetzung wird von der Stadt verfolgt.
Die Erarbeitung des Klimakonzeptes erfolgte durch einen Runden Tisch, der auf Initiative der FDP Damme 2011 eingesetzt und auf dessen letzter Sitzung am 25.11.2014 das Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Damme fertiggestellt wurde. Der Planungsausschusses und der Rat haben am im Dezember 2014 dem vorgestelltem Konzept zugestimmt. Die FDP Damme wird das Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Damme fördernd und weiter initiativ begleiten.

 

Runder Tisch für eine Energiewende in Damme

Anregung der FDP Damme
Das Thema Bioenergie beschäftigt die Dammer Politik seit geraumer Zeit.
Dies ist allerdings nur ein Aspekt einer umfassenderen Problematik.
Es geht um die Energiewende und um die Frage:
Wie organisieren wir in Damme den Ersatz der endlichen, fossilen Energieträger (Öl, Kohle, Erdgas)
und der gefährlichen Atomenergie durch erneuerbare Energien (Windenergie, Sonnenenergie,
Bioenergie)?
Wie verwirklichen wir in Damme das Ziel der Energieautarkie?
Es ist zwingend notwendig, darauf Antworten zu finden, wollen die Menschen überleben.
Dass eine intensive Diskussion entstand, die auch zur Gründung einer BI führte, ist zu begrüßen, ist
eine BI doch eine basisdemokratische Errungenschaft, die zu einer Beteiligung betroffener und
interessierter Bürgerinnen und Bürger führt.
Ohne Akzeptanz der Bevölkerung lässt sich eine nachhaltige Energiezukunft nicht gestalten.
Im Laufe der Zeit hat sich die an sich begrüßenswerte demokratische Auseinandersetzung zwischen
Pro und Contra Bioenergie verschärft und droht die demokratischen Spielregeln zu sprengen.
Die Fronten haben sich verhärtet und vieles, was in einem offenen, argumentativen
Meinungsaustausch ausgetragenen werden sollte, läuft hinter den Kulissen ab. Dabei wird mitunter
nicht mehr zwischen Person und Sache unterschieden. Diese Unterscheidung ist für eine Demokratie
aber überlebenswichtig.
Kritik und Gegenkritik sollten das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gefährden. Sie ist
konstitutiv für eine Demokratie und gehört zu den unerlässlichen Elementen der Menschenwürde.

Wir alle sollten überlegen, ob wir dieser Forderung noch gerecht werden.
Wir müssen innenhalten und nachdenken, wie wir die Streitkultur in Damme auf eine neue
Grundlage stellen.

Lasst uns einen Runden Tisch der Besonnenheit und Vernunft einrichten, um die notwendige
Energiewende mit dem Ziel der Energieautarkie in Damme auf eine breite Akzeptanz-Basis zu stellen.
Ohne Unterstützung und tatkräftige Hilfe der Bevölkerung kann die Energiewende nicht gelingen.
Als Teilnehmer sollten die relevanten gesellschaftlichen, politischen und kirchlichen Gruppierungen
zur Diskussion eingeladen werden, dazu Sachverständige und auch Fachleute aus Kommunen mit
bestehendem Energiekonsens.
Die Diskussion des Runden Tisches mit offenem Ausgang wird die Bevölkerung für die Energiewende
sensibilisieren und die Grundlage schaffen für eine vernünftige, demokratische Energie-Politik.

R.B Ratsantrag 6/2011

OV 6/2011

 

OV 7.7.11

Der Rat der Stadt Damme hat in seiner Sitzung vom 05.07.2011 die Einrichtung eines runden Tisches für ein Energie- und Klimaschutzkonzept beschlossen.

Aufgabe des runden Tisches Energie soll demnach sein, alle am Thema interessierten Akteure in Form eines Verständigungsprozesses zusammenzuführen, mit dem Ziel, auf dem Gebiet der Stadt Damme eine nachhaltige Energiewende herbeizuführen.
Wie man aus Erfahrungen bei bereits bestehenden "Energie-Tischen" weiß, sollte die Teilnehmerzahl dabei eine überschaubare Größe nicht überschreiten.

Dem Gremium sollen zunächst die nachfolgend aufgeführten Akteure angehören:
- Bürgermeister (1)
- Ratsfraktionen CDU (1 )/ SPD (1) / FDP (1)
- Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses (1)
- MIT (1)
- HGV (1)
- Energiegenossenschaft Dammer Berge (1)
- Energieversorger: RWE (1) / EWE (1)
- Naturschutzbund (1)
- Bioenergieregion Südoldenburg (1)
- Bürgerinitiative "Biogas" (1)
- Bürgerinitiative "Windpark" (1)
- Landvolk (1)
- Forstbetriebsgemeinschaft Dammer Berge (1)
- Stadtverwaltung (1)
- Moderator (1)

Die aufgeführte Teilnehmerliste ist als "offene Liste" anzusehen, da der runde Tisch einem stetigen Entwicklungsprozess unterliegt, zu dem jederzeit neue Akteure hinzugezogen werden können. Insbesondere in der Startphase des Projektes ist es empfehlenswert, einen externen Projektleiter (Moderator) zur
Koordination des Ablaufs zu benennen. Dieser sollte bereits über einschlägige Erfahrungen auf dem Gebiet des Klimaschutzes verfügen, idealerweise auf diesem Sachgebiet bereits auf kommunaler Ebene gearbeitet haben und über kommunikative Fähigkeiten verfügen, um die notwendige Akzeptanz sowohl innerhalb des runden Tisches als auch in der Bevölkerung zu erreichen.
Die eingeforderten Fähigkeiten des Moderators sind deshalb so von Bedeutung, da hier die unterschiedlichsten Gruppierungen aufeinandertreffen, die teilweise konträre Interessenslagen vertreten.

Beschlussempfehlung:
Der runde Tisch Energie wird mit den in der Vorlage aufgeführten Akteuren und einem von der Verwaltung
noch zu benennenden Moderator eingerichtet.