Rat 2011 - 2016


20.06.2016

Rudolf Bollmann für 30 Jahre Ratsarbeit durch Städte- und Gemeindebund geehrt

 

Landtagswahl 2013

 

Landtagswahl am 20.1.2013

OV 20.1.2013

Kommunalwahl 11.09.2011

In Damme bleibt fast alles beim Alten. Die CDU verliert zwar fünf Prozent, bleibt aber mit 70,1 Prozent immer noch deutlich die stärkste Kraft in der Südkreis-Stadt. Deutlich profitieren konnte die FDP.
 

Gewählt: Heiko Bertelt und Rolf Bollmann


Anzeige in der OV 8.9.2011

Kiesabbau
Pressemitteilung der FDP-Gruppe in Damme 1.9.2011

Der Kiesabbau direkt an der Kreisgrenze zu Osnabrück im Schweger Moor scheint in Damme in Vergessenheit geraten zu sein. Dabei sollen insgesamt 25 Mio.t bzw. 500.000 t Kiessand pro Jahr auf einer Abbaufläche von rd. 70,6 in einem  Zeitraum  30 Jahre abgebaut werden.
In Hunteburg engagiert sich seit langem eine Bürgerinitiative gegen den geplanten Kiesabbau.
Ein Großteil des Kiesgutes wird in nördliche Richtung zu den Autobahnauffahrten abtransportiert. Hiervon wird die Stadt Damme besonders betroffen sein. Man rechnet mit rd. 120 LKW Fahrten pro Tag. Vor allem die Straßen Jeddebrok, Hufeisenstraße sowie der Süd,- Westring und die Holdorfer Straße sind für einen derartigen Schwerlastverkehr nicht geeignet.
Die FDP-Gruppe fordert daher mit Nachdruck, dass der Ratsbeschluss vom 11.5.2011 durchgesetzt wird. Die Stadt Damme spricht sich gegen den Kiesabbau im Schweger Moor aus, solange die Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer nicht ausreichend ausgebaut sind. Die kiesabbauende Firma wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die verkehrlichen Gefahrenquellen auf dem Dammer Gebiet beseitigt bzw. entschärft werden, bevor mit dem Kiesabbau begonnen wird. Dazu gehören u.a.:
Ein Ausbau der Wittlager Kreisbahn zum Abtransport des Kiessandes  und verkehrliche Maßnahmen, z.B. der Bau des Radweges (Jeddebrok/Hufeisenstraße).
Allerdings kann die Stadt im Planfeststellungsverfahren als von dem Kiesabbau betroffene Kommune nur eine Stellungnahme abzugeben. Der Landkreis Osnabrück ist die Genehmigungsbehörde.
Auf  Nachfrage der FDP-Gruppe im VA am 17.8.2011 teilte die Stadt mit, dass der entscheidende Erörterungstermin beim Landkreis Osnabrück am 14.09.2011, also kurz nach der Kommunalwahl, stattfinden wird.
Eine Genehmigung durch den Landkreis Osnabrück zu verhindern, erscheint fast aussichtslos.
Um den Forderungen der Dammer und Hunteburger  Bürger Nachdruck zu verleihen, schlägt die FDP-Gruppe daher vor: die Eigentümer der für den Kiesabbau benötigten Grundstücke im Schweger Moor, die zum größten Teil aus Damme kommen, sollten erst dann einem Verkauf zustimmen, wenn auf die Bedürfnisse der Betroffenen Rücksicht genommen und der Ratsbeschluss verwirklicht wird. i.A. R.B.

Energieversorgung und Tourismus bestimmen Wahlkampf

Die Genehmigungspraxis von Biogasanlagen ist Teil des Wahlkampfs in Damme.

Die Stärkung von Gewerbe und Industrie, aber auch die Ausweisung weiterer Wohnbaugebiete: Das sind Themen, die sich die CDU, SPD und FDP, die Bewerber um die Sitze im nächsten Dammer Stadtrat ins Rennen schicken, auf ihre Fahnen geschrieben haben. Eines zeigt sich daran deutlich: Die Wahlprogramme der Parteien unterscheiden sich bei den Schwerpunkten kaum.

So spielt auch die zukünftige Energieversorgung eine große Rolle. Die SPD bezieht klar Position gegen Biogasanlagen. Mit einer Ausnahme: Biogasanlagen, die mit Reststoffen und Gülle betrieben werden, sollen erlaubt sein. Die FDP plädiert für die Gründung von Dammer Stadtwerken ein, die die Bürger mit Strom und Wasser versorgen sollen. Zudem votiert sie für eine Energiewende durch den Einsatz erneuerbarer Energien. Die CDU setzt sich dafür ein, ein Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt zu erstellen. Denn auf steigende Energiekosten gebe es nur eine Antwort: Energie effizient einsetzen und sparen sowie erneuerbare Energien nutzen.

Bettensteuer am Dümmer?

Weiter möchte die CDU die touristischen Angebote an der Westseite des Dümmers und somit auf Dammer Gebiet verbessern. Zwar gebe es diverse Konzepte, doch die Umsetzung sei bislang nur in kleinen Schritten erfolgt. Die SPD möchte eine so genannte Bettensteuer von den Hoteliers erheben. Sie verspricht sich davon Einnahmen von rund 75000 Euro pro Jahr – Geld, das die Stadt in die Kindergärten stecken sollte. Die FDP fordert Maßnahmen zur Wiedererkennung des Naherholungsgebietes Dammer Berge. 

Vgl. Klaus-Peter Lammert, OV 25.8.2011

Energiewende in Damme gemeinsam gestalten

Der Verwaltungsausschuss stellte am 17.8.2011 Weichen für eine gemeinsame Energiepolitik in Damme in Sachen Biogasanlagen. Es wurde überfraktionell entschieden, dass die bestehende Biogasanlage in Osterfeine erweitert und gegen die beantragte Biogasanlage in Rüschendorf/Dümmerlohausen von der Stadt Damme kein Widerspruch beim Landkreis eingelegt werden sollte. D.h. beide Nawaro-Biogasanlagen würden nun zur Wärmeproduktion in Damme beitragen. Die Stadtverwaltung brachte es auf den Punkt: „ Der Gesetzgeber will Biogasanlagen. Die Spielregeln haben sich nach Fukushima geändert.“ (OV 18.8.2011)
Die FDP-Gruppe möchte darauf hinwirken, dass vor diesem energiepolitischen Hintergrund nicht nur in den betreffenden Bauerschaften, sondern auch im Hauptort Damme öffentliche Einrichtungen mit Wärme versorgt werden.
Hier steht die Beheizung des Freibads mit Biogas mit an oberster Stelle. Der von der FPD-Gruppe initiierte und vom Rat beschlossene Runde Tisch zur Energiewende in Damme könnte auf der Basis des im Verwaltungsausschuss ersichtlichen überparteilichen Konsenses  versuchen, die Meinung der Bevölkerung in die Energiediskussion mit einzubeziehen. Denn nur mit ihrer Akzeptanz kann eine Energiewende gemeinsam gestaltet werden.

Pressemitteilung der FDP-Gruppe in Damme
22.8.2011

Wahlprogramm der FDP-Gruppe

Liebe Dammer Mitbürger

Am 11. September 2011 wird gewählt. Es werden die beiden Parlamente Stadtrat und Kreistag neu gewählt. Viele Kandidaten treten an und natürlich wollen auch wir gewählt werden. Damit die Breite an Meinungen in der politischen Arbeit spürbar bleibt, ist eine gute Opposition dringend nötig. Das garantiert mehr Vielfalt in der Diskussion, mehr Anregungen zu besseren politischen Entscheidungen für Damme.
Wir wollen mit gestalten und keine kritiklosen Mehrheiten akzeptieren. Wir wollen den Mund aufmachen und nicht schweigen.
Wir wollen, dass die Interessen unser Bürger in Damme immer angemessen berücksichtigt werden. Dabei soll und wird unser Ziel sein, die hohe Wohnqualität zu halten und zu fördern, der gut  ausgerichteten Wirtschaft weiteren Entwicklungsraum zu verschaffen, der Landwirtschaft noch gewisse Entwicklungsmöglichkeiten durch Erweiterung an den Hofstellen zu bieten und wir wollen auch die berechtigten Interessen von Freizeit, Natur und Erholung bedienen. Hierbei hilft nur eine Politik, die wir verfolgen: Abwägen und nochmals abwägen, damit keine der Interessengruppen zu starke Nachteile und genau so wenig zu starke Vorteile hat.

Das gesamte Wahlprogramm (pdf 218 KB)

 

 

Die Kandidaten der FDP-Gruppe

 

Heiko Bertelt Konrad Meyer

 

Rudolf Bollmann Claudius   Slotta

 

 


OV 13.8.2011 Heiko Bertelt begrüßt Philipp Roesler im Damme Rathaus

 

Empfang durch die FDP-Gruppe Damme vor dem Rathaus 12.08.2011

Konni Meyer, Heiko Bertelt, Philipp Rösler, Claudius Slotta, Rolf Bollmann (v.lks)

 

 


 

 


OV 14.4.2011

Seit dem 12.4.2011 bilden Heiko Bertelt, Rolf Bollmann und Konrad Meyer die FDP-Gruppe im Rat der Stadt Damme.



OV 17.06.2011

 

Antrag der FDP-Gruppe auf Einrichtung eines runden Tisches für ein Energie- und Klimaschutzkonzept für Damme vom Ausschuss befürwortet 15.6.2011

Antrag der FDP-Gruppe auf Einrichtung eines runden Tisches für ein Energie- und Klimaschutzkonzept für Damme


Der Antrag wurde von RM Bollmann verlesen. Seitens mehrerer Ausschussmitglieder wurde er-klärt, dass ein solcher Antrag prinzipiell unterstützt wird, aber ein "Runder Tisch" erst in der neuen Ratsperiode gebildet werden soll. Es soll zu keinen Verquickungen mit der geplanten Biogasanlage der Investorengemeinschaft Robke, Bahlmann, Schmies kommen.
BM Muhle erklärte, dass die Verwaltung die Einrichtung eines "Runden Tisches" begrüßt. In der heutigen Sitzung sollte das Startsignal dafür gegeben werden.
Seitens mehrerer Ausschussmitglieder wurde dieser Vorschlag begrüßt. Weiterhin wurde im Aus-schuss herausgestellt, dass der "Runde Tisch" nur Empfehlungen für die Politik geben kann. Des-halb ist die Auswahl der Mitglieder sehr sorgfältig vorzunehmen. Ebenso muss der "Runde Tisch" eine sog. Win-Win-Situation schaffen. Jeder solle einen Vorteil haben. Es darf keine Verlierer geben. Sodann wurde folgender Antrag gestellt.
Beschlussempfehlung:
Der Einrichtung eines "Runden Tisches" wird vom Grundsatz her zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Vorbereitungen hierfür zu treffen.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Niederschrift über die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
Mittwoch, 15.06.2011

 

 

Blockheizkraftwerk im Dammer Krankenhaus St. Elisabeth als Einstieg in die Energiewende

Um eine größere Energieeffizienz zu erzielen hat das Dammer Krankenhaus St. Elisabeth ein innovatives Energiekonzept entwickelt. Der technische Leiter Holger Wehrmann erläuterte den Mitgliedern der FDP-Gruppe im Dammer Stadtrat Heiko Bertelt und Rudolf Bollmann das neue Blockheizkraftwerk (BHKW), das seit November 2011 Strom und Wärme des Krankenhauses denzentral teilweise selbst produziert. Dadurch werden Energiekosten von jährlich rd. 80 000 Euro eingespart. Die mit Erdgas betriebene Anlage soll sich in vier Jahren amortisiert haben.

 
Heiko Bertelt und Rudolf Bollmann informieren sich vor Ort.
Holger Wehrmann und Ludger Stuckenberg, die viel Arbeit und Energie in die Entwicklung und Installation des neuen Blockheizkraftwerkes gesteckt haben, würden sich freuen, wenn der Rat der Stadt sich von dem Energieprojekt des Krankenhauses selbst ein Bild machen würde. 11.04.2011